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Fragmente der Kritik: Keynesianismus (2)

Der erste Teil der Kritik wurde mit dem Hinweis auf die Gefahr eines autoritären Staates beendet und darauf hingewiesen, dass der Staat durch eine solche Entwicklung keine außerökonomische Instanz mehr repräsentieren würde. Indem sich der staatliche Sektor ausdehnt und notwendigerweise die nationalen Kapitalien besteuert, werden die auch notwendigen Profite des Kapitals beschnitten (über die „Schizophrenie“ des modernen Staates siehe auch: Weihnachtsgeschenk Aufschwung?). Die Folge besteht in all den menschenfeindlichen Maßnahmen, die das Kapital ergreift, wenn es bedeutet, der Konkurrenz standzuhalten, u.a. Freisetzung von Arbeitern.
Aber, das zeigt die vorherige Analyse, ist der Staat längst keine Instanz mehr, welche lediglich die Grundlage für die Kapitalakkumulation produzieren muss. Weil der Staat als gewordenes ökonomisches Subjekt aktiv in das Marktgeschehen eingreift, scheint die Möglichkeit einer Kompensation der Arbeitslosigkeit durch den Staat gegeben.
Allerdings offenbart diese scheinbar vorteilhafte Lösung schnell die schlechten Folgen und negativen Grundlagen ihrer selbst.
Weil der Staat zum innerökonomischen Subjekt geworden ist, unterliegt er gleichermaßen den Gesetzen des Marktes, weshalb „Sparprogramme“ und „Reformen“ die einzigen Rezepte zur Genesung des Staatshaushaltes sind und stets bleiben werden. Er muss also nach kapitalistischen Maßstäben funktionieren.
Diese Grundlage für eine scheinbare Kompensation der Arbeitslosigkeit, die Transformation oder Teiltransformation des Staats in ein kapitalistisches Unternehmen, eine Folge der Konzeption und Empfehlungen des Keynesianismus, führt so zu dem Zustand, der häufig als „Neoliberalisierung“ des Staates betitelt wird.
Wobei allerdings eine konsequente Veränderung der staatlichen Rolle innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft kein automatischer Prozess ist. Denn es ist eine empirische Gegebenheit, dass (neo-)liberales Gedankengut beispielsweise zur Privatisierung staatlichen Eigentums geführt hat, auch wenn die objektiven Grundlagen selbstverständlich zu einer solchen Entwicklung Beigetragen haben.
Die Folge einer solchen Politik, die scheinbar die Möglichkeit hat, Arbeitslosigkeit radikal zu mindern, zeigt auch immanent-negative Wirkung: Es gibt innerhalb liberaler Theoriekonzepte die Annahme einer „natürlichen Arbeitslosigkeit“. Diese würde die Lohnforderung der Beschäftigten regulieren und somit ein „natürliches“ Verhandlungsverhältnis zwischen Kapitalist und Arbeiter etablieren. Ohne auf den Zynismus einer solchen Aussage näher einzugehen, ist es wichtig, auf den Wahrheitsgehalt dieser Idee hinzuweisen. Die Deklaration einer bestimmten Anzahl Arbeitsloser als „natürliche Arbeitslosigkeit“ ist selbstverständlich reine Ideologie. Aber es ist faktisch schon so, dass Arbeitslosigkeit für den Kapitalist wie ein brauchbares Druckmittel im Lohnkampf fungiert und so seine Profite möglicherweise maximieren lässt.
Indem der Staat also die Arbeitslosigkeit senkt, indem er selber als „Arbeitgeber“1 operiert, zerstört er die „natürliche Arbeitslosigkeit“ und so (potentielle) Profite der Unternehmen, worauf weitere Entlassungen oder Lohnsenkungen folgen.
Hier wird deutlich, wie der Staat in den „natürlichen Wettbewerb“ und „freien Markt“ eingreift, um logische Konsequenzen, die von Politikern als „Auswüchse“ bezeichnet werden, zu kompensieren. Aber grade durch diese Kompensation, welche ihrerseits die Erkenntnis real existierender falscher Lebensgrundlagen etwa seitens der Politik benötigt, wird die reale Situation nicht verbessert. Es wird sogar die Möglichkeit in die Welt gesetzt, durch solche Eingriffe, die Situation der Arbeitslosen und Lohnabhängigen zu verschlechtern. Arbeitslosigkeit ist nämlich ein absolut notwendiges Moment, um die Funktion des Marktes nach kapitalistischen Maßstäben zu garantieren.
Der Staat nimmt aber noch andere Funktionen ein. Wenn etwa Geld nicht gewinnbringend angelegt werden kann, der Kapitalist also gezwungen ist seine Produktion einzuschränken, greift der Staat wieder in die ökonomische Sphäre ein. Das Geld findet dann seinen Abnehmer im Staat, welcher durch die Verzinsung die wirtschaftliche Tätigkeit potenziert.
Der Staat kann aber nur so handeln, wenn er Geld vermehrt druckt oder leiht. Beides führt allerdings zur Inflation. Viele Keynesianer argumentieren, die Inflation müsse dann eben durch Produktivitätsfortschritte ausgeglichen werden, oder gehöre zu einer solchen Wirtschaftspolitik halt einfach dazu.
Die Inflation schadet oberflächlich betrachtet ausschließlich den Lohnabhängigen. Die Kapitalisten können, bei gleichbleibendem Lohnniveau die Preise der Waren erhöhen und verzeichnen scheinbar keinen Verlust, während die Kaufkraft der Arbeitnehmer sinkt.
Allerdings zerstört die Inflation das Kapital der Kapitalisten, sofern es in Geldform existiert und so kann eine Inflation radikal verschärft werden, was die bekannten Konsequenzen nach sich zieht.

Fortsetzung folgt.

  1. Auch Engels war der ideologische Gehalt von diesem Begriff bekannt: „Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das „Kapital“ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird.“ [zurück]