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Fragmente der Kritik: Keynesianismus (3)

Im vorhergehenden Abschnitt habe ich kurz auf die Möglichkeit der Staatsverschuldung zum Zwecke der Stabilisierung und Reintegration von Kapitalien in den Markt und auf die inflationären Tendenzen hingewiesen.
Im Folgenden soll die Verschuldung des Staates genauer dargestellt werden.
Brachliegendes Geldkapital kann durch den Staat aktiviert werden, da der Staat Schuldscheine, mit der Garantie des Rücktausches in Geld, ausstellen kann. Der Staat kann also Geld leihen, lässt dieses Privatproduzenten zufließen und erteilt jenen Aufträge.
Die Wirtschaft erfährt eine Wiederbelebung. Nicht etwa, weil neue Produkte, nützliche Güter hergestellt werden. Die Güter, welche nämlich in Folge einer solchen Staatsintervention produziert werden, finden meist keinen Absatz. Daher stellt nicht das Endprodukt die Wiederbelebung dar, sondern die erhöhte Produktion von Zwischenprodukten. In die Produktion einer Ware fließen diverse Zwischenfabrikate, Arbeitsmittel und Hilfsmittel ein. Die Nachfrage nach diesen, zum Zwecke der Produktion von Konsumgütern, steigt, aber die Endprodukte fallen aus dem Markt heraus. Dieser Prozess findet seine Entsprechung in der Staatsverschuldung.
Was spielt sich hier genauer ab?
Nach kapitalistischen Maßstäben war schon die staatliche Intervention ein großer Fehler. Wenn der Irrtum praktisch wird, unter den Bedingungen der Kapitalakkumulation ginge es eigentlich um die Bedürfnisse der Menschen oder der Staat hätte sich um diese zu kümmern, wenn der Markt die Befriedigung der Bedürfnisse nicht erreichen sollte, müssen diese irrigen Versuche scheitern.
Milton Friedman
hat ganz recht, wenn er schreibt: „Die soziale Verantwortung der Wirtschaft ist es ihre Profite zu vergrößern.“.
Eine staatliche Intervention unterstellt der kapitalistischen Wirtschaft Zwecke und Ziele, welche zwar ideologisch herrschen können, aber nie praktisch bestehen. Die vom Staat gestützte Produktion orientiert sich, wie beschreiben, aber nicht an den Profiten, sondern tatsächlich an den Bedürfnissen bzw. an den vom Staat gesetzten Zielen und kann damit in einem, nach Kapitalwachstum strebenden System, nicht länger existieren. Da die kapitalistische Produktion aber ohne Geld nicht fortexistieren kann, benötigt die subventionierte Produktion weiterhin Subventionen. Die Kredite des Staates sind Spekulationen auf zukünftige Gewinne. Die Produktion steht nun also ganz unter dem Stern der Kapitalakkumulation, denn aus Geld muss jetzt tatsächlich mehr Geld gemacht werden, um die Kredite zurückzahlen zu können.
Das Ausgangsproblem ist allerdings nicht gelöst und damit auch nicht die beschränkte Kaufkraft, mit welcher sich das jeweilige subventionierte Unternehmen nun konfrontiert sieht.
Da das Unternehmen vorher auf die Subventionen zurückgreifen konnte und noch nicht dem Konkurrenzkampf völlig ausgesetzt war, sind die technischen Mittel mit Sicherheit veraltet oder nicht konkurrenzfähig, weshalb der Ruin droht.
Sollte das Unternehmen neben den staatlichen Finanzhilfen weitere beansprucht haben, können diese nicht zurückgezahlt werden können. Auch jedes durch Kreditentzug ruinierte Geschäft ist jedoch mit anderen Kapitalien verflochten, fundamentales Teil der kapitalistischen Gesamtwirtschaft. Daher folgt auf die vorerst punktuelle Zahlungsunfähigkeit eine, sich auf die Gesamtwirtschaft, oder eine Branche, ausdehnende. Es stellt sich dann durch diese Marktvorgängen heraus, dass verschiedene Kapitale mehr investiert haben, als sich rentieren konnte und der internationalen oder nationalen Wirtschaft droht eine Gesundschrumpfung. Der Staat erhält sein investiertes Geld nicht zurück und kann auch nichts an seine Gläubiger zahlen, was obigen Effekt verstärkt.

Fortsetzung folgt

Fragmente der Kritik: Keynesianismus (2)

Der erste Teil der Kritik wurde mit dem Hinweis auf die Gefahr eines autoritären Staates beendet und darauf hingewiesen, dass der Staat durch eine solche Entwicklung keine außerökonomische Instanz mehr repräsentieren würde. Indem sich der staatliche Sektor ausdehnt und notwendigerweise die nationalen Kapitalien besteuert, werden die auch notwendigen Profite des Kapitals beschnitten (über die „Schizophrenie“ des modernen Staates siehe auch: Weihnachtsgeschenk Aufschwung?). Die Folge besteht in all den menschenfeindlichen Maßnahmen, die das Kapital ergreift, wenn es bedeutet, der Konkurrenz standzuhalten, u.a. Freisetzung von Arbeitern.
Aber, das zeigt die vorherige Analyse, ist der Staat längst keine Instanz mehr, welche lediglich die Grundlage für die Kapitalakkumulation produzieren muss. Weil der Staat als gewordenes ökonomisches Subjekt aktiv in das Marktgeschehen eingreift, scheint die Möglichkeit einer Kompensation der Arbeitslosigkeit durch den Staat gegeben.
Allerdings offenbart diese scheinbar vorteilhafte Lösung schnell die schlechten Folgen und negativen Grundlagen ihrer selbst.
Weil der Staat zum innerökonomischen Subjekt geworden ist, unterliegt er gleichermaßen den Gesetzen des Marktes, weshalb „Sparprogramme“ und „Reformen“ die einzigen Rezepte zur Genesung des Staatshaushaltes sind und stets bleiben werden. Er muss also nach kapitalistischen Maßstäben funktionieren.
Diese Grundlage für eine scheinbare Kompensation der Arbeitslosigkeit, die Transformation oder Teiltransformation des Staats in ein kapitalistisches Unternehmen, eine Folge der Konzeption und Empfehlungen des Keynesianismus, führt so zu dem Zustand, der häufig als „Neoliberalisierung“ des Staates betitelt wird.
Wobei allerdings eine konsequente Veränderung der staatlichen Rolle innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft kein automatischer Prozess ist. Denn es ist eine empirische Gegebenheit, dass (neo-)liberales Gedankengut beispielsweise zur Privatisierung staatlichen Eigentums geführt hat, auch wenn die objektiven Grundlagen selbstverständlich zu einer solchen Entwicklung Beigetragen haben.
Die Folge einer solchen Politik, die scheinbar die Möglichkeit hat, Arbeitslosigkeit radikal zu mindern, zeigt auch immanent-negative Wirkung: Es gibt innerhalb liberaler Theoriekonzepte die Annahme einer „natürlichen Arbeitslosigkeit“. Diese würde die Lohnforderung der Beschäftigten regulieren und somit ein „natürliches“ Verhandlungsverhältnis zwischen Kapitalist und Arbeiter etablieren. Ohne auf den Zynismus einer solchen Aussage näher einzugehen, ist es wichtig, auf den Wahrheitsgehalt dieser Idee hinzuweisen. Die Deklaration einer bestimmten Anzahl Arbeitsloser als „natürliche Arbeitslosigkeit“ ist selbstverständlich reine Ideologie. Aber es ist faktisch schon so, dass Arbeitslosigkeit für den Kapitalist wie ein brauchbares Druckmittel im Lohnkampf fungiert und so seine Profite möglicherweise maximieren lässt.
Indem der Staat also die Arbeitslosigkeit senkt, indem er selber als „Arbeitgeber“1 operiert, zerstört er die „natürliche Arbeitslosigkeit“ und so (potentielle) Profite der Unternehmen, worauf weitere Entlassungen oder Lohnsenkungen folgen.
Hier wird deutlich, wie der Staat in den „natürlichen Wettbewerb“ und „freien Markt“ eingreift, um logische Konsequenzen, die von Politikern als „Auswüchse“ bezeichnet werden, zu kompensieren. Aber grade durch diese Kompensation, welche ihrerseits die Erkenntnis real existierender falscher Lebensgrundlagen etwa seitens der Politik benötigt, wird die reale Situation nicht verbessert. Es wird sogar die Möglichkeit in die Welt gesetzt, durch solche Eingriffe, die Situation der Arbeitslosen und Lohnabhängigen zu verschlechtern. Arbeitslosigkeit ist nämlich ein absolut notwendiges Moment, um die Funktion des Marktes nach kapitalistischen Maßstäben zu garantieren.
Der Staat nimmt aber noch andere Funktionen ein. Wenn etwa Geld nicht gewinnbringend angelegt werden kann, der Kapitalist also gezwungen ist seine Produktion einzuschränken, greift der Staat wieder in die ökonomische Sphäre ein. Das Geld findet dann seinen Abnehmer im Staat, welcher durch die Verzinsung die wirtschaftliche Tätigkeit potenziert.
Der Staat kann aber nur so handeln, wenn er Geld vermehrt druckt oder leiht. Beides führt allerdings zur Inflation. Viele Keynesianer argumentieren, die Inflation müsse dann eben durch Produktivitätsfortschritte ausgeglichen werden, oder gehöre zu einer solchen Wirtschaftspolitik halt einfach dazu.
Die Inflation schadet oberflächlich betrachtet ausschließlich den Lohnabhängigen. Die Kapitalisten können, bei gleichbleibendem Lohnniveau die Preise der Waren erhöhen und verzeichnen scheinbar keinen Verlust, während die Kaufkraft der Arbeitnehmer sinkt.
Allerdings zerstört die Inflation das Kapital der Kapitalisten, sofern es in Geldform existiert und so kann eine Inflation radikal verschärft werden, was die bekannten Konsequenzen nach sich zieht.

Fortsetzung folgt.

  1. Auch Engels war der ideologische Gehalt von diesem Begriff bekannt: „Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das „Kapital“ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird.“ [zurück]