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Fragmente der Kritik: Keynesianismus (2)

Der erste Teil der Kritik wurde mit dem Hinweis auf die Gefahr eines autoritären Staates beendet und darauf hingewiesen, dass der Staat durch eine solche Entwicklung keine außerökonomische Instanz mehr repräsentieren würde. Indem sich der staatliche Sektor ausdehnt und notwendigerweise die nationalen Kapitalien besteuert, werden die auch notwendigen Profite des Kapitals beschnitten (über die „Schizophrenie“ des modernen Staates siehe auch: Weihnachtsgeschenk Aufschwung?). Die Folge besteht in all den menschenfeindlichen Maßnahmen, die das Kapital ergreift, wenn es bedeutet, der Konkurrenz standzuhalten, u.a. Freisetzung von Arbeitern.
Aber, das zeigt die vorherige Analyse, ist der Staat längst keine Instanz mehr, welche lediglich die Grundlage für die Kapitalakkumulation produzieren muss. Weil der Staat als gewordenes ökonomisches Subjekt aktiv in das Marktgeschehen eingreift, scheint die Möglichkeit einer Kompensation der Arbeitslosigkeit durch den Staat gegeben.
Allerdings offenbart diese scheinbar vorteilhafte Lösung schnell die schlechten Folgen und negativen Grundlagen ihrer selbst.
Weil der Staat zum innerökonomischen Subjekt geworden ist, unterliegt er gleichermaßen den Gesetzen des Marktes, weshalb „Sparprogramme“ und „Reformen“ die einzigen Rezepte zur Genesung des Staatshaushaltes sind und stets bleiben werden. Er muss also nach kapitalistischen Maßstäben funktionieren.
Diese Grundlage für eine scheinbare Kompensation der Arbeitslosigkeit, die Transformation oder Teiltransformation des Staats in ein kapitalistisches Unternehmen, eine Folge der Konzeption und Empfehlungen des Keynesianismus, führt so zu dem Zustand, der häufig als „Neoliberalisierung“ des Staates betitelt wird.
Wobei allerdings eine konsequente Veränderung der staatlichen Rolle innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft kein automatischer Prozess ist. Denn es ist eine empirische Gegebenheit, dass (neo-)liberales Gedankengut beispielsweise zur Privatisierung staatlichen Eigentums geführt hat, auch wenn die objektiven Grundlagen selbstverständlich zu einer solchen Entwicklung Beigetragen haben.
Die Folge einer solchen Politik, die scheinbar die Möglichkeit hat, Arbeitslosigkeit radikal zu mindern, zeigt auch immanent-negative Wirkung: Es gibt innerhalb liberaler Theoriekonzepte die Annahme einer „natürlichen Arbeitslosigkeit“. Diese würde die Lohnforderung der Beschäftigten regulieren und somit ein „natürliches“ Verhandlungsverhältnis zwischen Kapitalist und Arbeiter etablieren. Ohne auf den Zynismus einer solchen Aussage näher einzugehen, ist es wichtig, auf den Wahrheitsgehalt dieser Idee hinzuweisen. Die Deklaration einer bestimmten Anzahl Arbeitsloser als „natürliche Arbeitslosigkeit“ ist selbstverständlich reine Ideologie. Aber es ist faktisch schon so, dass Arbeitslosigkeit für den Kapitalist wie ein brauchbares Druckmittel im Lohnkampf fungiert und so seine Profite möglicherweise maximieren lässt.
Indem der Staat also die Arbeitslosigkeit senkt, indem er selber als „Arbeitgeber“1 operiert, zerstört er die „natürliche Arbeitslosigkeit“ und so (potentielle) Profite der Unternehmen, worauf weitere Entlassungen oder Lohnsenkungen folgen.
Hier wird deutlich, wie der Staat in den „natürlichen Wettbewerb“ und „freien Markt“ eingreift, um logische Konsequenzen, die von Politikern als „Auswüchse“ bezeichnet werden, zu kompensieren. Aber grade durch diese Kompensation, welche ihrerseits die Erkenntnis real existierender falscher Lebensgrundlagen etwa seitens der Politik benötigt, wird die reale Situation nicht verbessert. Es wird sogar die Möglichkeit in die Welt gesetzt, durch solche Eingriffe, die Situation der Arbeitslosen und Lohnabhängigen zu verschlechtern. Arbeitslosigkeit ist nämlich ein absolut notwendiges Moment, um die Funktion des Marktes nach kapitalistischen Maßstäben zu garantieren.
Der Staat nimmt aber noch andere Funktionen ein. Wenn etwa Geld nicht gewinnbringend angelegt werden kann, der Kapitalist also gezwungen ist seine Produktion einzuschränken, greift der Staat wieder in die ökonomische Sphäre ein. Das Geld findet dann seinen Abnehmer im Staat, welcher durch die Verzinsung die wirtschaftliche Tätigkeit potenziert.
Der Staat kann aber nur so handeln, wenn er Geld vermehrt druckt oder leiht. Beides führt allerdings zur Inflation. Viele Keynesianer argumentieren, die Inflation müsse dann eben durch Produktivitätsfortschritte ausgeglichen werden, oder gehöre zu einer solchen Wirtschaftspolitik halt einfach dazu.
Die Inflation schadet oberflächlich betrachtet ausschließlich den Lohnabhängigen. Die Kapitalisten können, bei gleichbleibendem Lohnniveau die Preise der Waren erhöhen und verzeichnen scheinbar keinen Verlust, während die Kaufkraft der Arbeitnehmer sinkt.
Allerdings zerstört die Inflation das Kapital der Kapitalisten, sofern es in Geldform existiert und so kann eine Inflation radikal verschärft werden, was die bekannten Konsequenzen nach sich zieht.

Fortsetzung folgt.

  1. Auch Engels war der ideologische Gehalt von diesem Begriff bekannt: „Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das „Kapital“ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird.“ [zurück]

„…nach dem Maß des Humanen barbarisch…“

Passend zu unten stehendem Zitat: „Das Dresdner Hygienemuseum wirbt im Rahmen einer »Public Private Partnership« für die Beendigung ‚lebensunwerten Lebens‘ “.

Der einzige Zweck und Nutzen des Kapitals besteht in seiner eigenen Verwertung. Nicht jedes Individuum hat diesen Verwertungszwang internalisiert, ist ihm aber ausgesetzt. Denn auch die Entdeckung und Analyse der Ware, der spezifische Charakter der Arbeit in kapitalistischen Gesellschaften, all der spezifischen Verhältnisse, welche in der kapitalistischen Produktionsweise herrschen, entzieht das Individuum nicht dieser Verhältnisse. Die „wissenschaftliche Zersetzung der Luft in ihre Elemente (lässt) die Luftform als eine physikalische Körperform fortbestehen.“ (Marx)
Solche gesellschaftlichen Realitäten begünstigen Reintegrationsversuche von Eugenik und Euthanasie oder verursachen diese überhaupt erst. Ich denke in solchen Diskursen und in der Möglichkeit der Hegemonie derartiger Gedanken liegt ein besonderes Gefahrenpotential der allgegenwärtigen kapitalistischen Produktionsweise.

Wir verfassten einen Text, wissenschaftlich logisch und widerspruchsfrei in dem wir „bewiesen“, dass alle, Oma und Opa, die Angehörigen, die Gesellschaft nur Vorteile hätten und glücklicher wären, wenn Oma und Opa sich entsorgen ließen – selbstverständlich freiwillig und ohne Gewalt und in einem „würdigen“ Rahmen. Wir wollten diesen Text öffentlich machen, Kontakte und Beratung anbieten, und erwarteten empörte Reaktionen und dachten darüber ins Gespräch zu kommen.
Aber wir waren uns in unserer Einschätzung doch nicht so sicher (…) und sprachen deshalb mit unterschiedlichen Menschen, z.B. mit Menschen, die in Altenpflegeeinrichtungen arbeiten, die verstärkt auf Assistenz anderer Menschen angewiesen sind, die sich in Krüppelbewegungen organisieren u.a.
Wir kamen dann zu einer gemeinsamen Einschätzung: Unser Aufruf wird nicht als Provokation verstanden werden, um auf bestimmte gesellschaftliche Verhältnisse/Entwicklungen hinzuweisen, sondern wir werden aufgesucht werden, um sich im Sinne der Aufforderung unseres Aufrufs beraten zu lassen.

Fritz Storim, Zur Philosophie der „Neuen Weltordnung“ und zur Utopie von „Solidarität“, „Kommunikation“ und „Befreiung“

Über „gleichgültige Diktatoren“ und „defätistische Afrikaner“

Über „gleichgültige Diktatoren“ und „defätistische Afrikaner“ und gegen die finanzielle Unterstützung korrupter Regimes schreibt Robert Calderisi in einem Artikel in der Zeitschrift „Der Überblick“.
Für ihn erscheint es vielversprechender, Gruppen und Initiativen zu fördern, die für Demokratie und Pluralismus kämpfen und somit Diktatoren stürzen können, als „korrupten Regimes“ Schulden zu erlassen. Die Diktatoren in Afrika, so seine Kernthese, würden finanzielle Mittel aufsaugen und das private Unternehmertum abwürgen.
Allerdings hakt es nach Calderisi auch hier: den Afrikanern mangele es häufig an Kompetenz und Unternehmergeist. Fast zynisch wirkt sein Geschreibsel, wenn er eine Bananenverkäuferin, die um ihr Überleben kämpft, pathetisch mit „gutem Mut im Angesicht von Schwierigkeiten“ vergleicht.
Warum übrigens eine demokratisch legitimierte Regierung nicht korrupt sein sollte, bleibt im ganzen Artikel diffus.
Neben all solchen Zumutungen liegt der Schwerpunkt jedoch woanders: Mehr Demokratie und Markt für Afrika würden diesem Kontinent Wohlstand bescheren.
Solche Empfehlungen tätigt der Autor, obwohl er selber die Problematik dieser darlegt:

Afrikas Anteil am Weltmarkt ist nicht durch Subventionen an reiche Bauern in Europa, sondern durch wachsende Effizienz anderer Entwicklungsländer gesunken.

Die Konkurrenz, die er als Heilmittel für die Probleme Afrikas empfiehlt, produziert den Missstand, den er selber anklagt. Wie so oft werden die Folgen und Grundlagen der Konkurrenz in liberaler Argumentation ausgeblendet. Ist („faire“) Konkurrenz erstmal hergestellt, würde sich der Reichtum wie von Geisterhand selber erzeugen.
Eine ähnliche Argumentation konnte man vor einigen Wochen vom Nobelpreisträger 2006 hören. (siehe „Kapitalismus gegen Armut und Krieg?“)

Es ist außerdem interessant, dass die Mittel, welche von „westlichen Staaten“ angewendet wurden um ökonomische, militärische und politische Macht zu erlangen, von liberaler Seite für „Entwicklungsländer“ (ein wirklich zynischer Begriff) nicht vorgesehen, sogar explizit abgeraten werden, nämlich Abschottungs- und Staatsinterventionspolitik.

Weihnachtsgeschenk Aufschwung?

Als der Bundesrechnungshof 2004 die Wirkungslosigkeit der Hartz-Reform konstatierte, antwortete der damalige Industriepräsident Rogowski etwas hilflos, Hartz V bis VIII würde die gewünschten Arbeitsplätze garantieren.
Jetzt aber ist „der Knoten geplatzt“ (Glos): Der Aufschwung ist da!
Statt den Bürgern weitere Zumutungen im Paket zu offenbaren, gibt es zum Jahresende hin positive Nachrichten von der Wirtschaftsfront. Auch die Unbelehrbaren sollen endlich begreifen, dass die radikale Identifikation mit dem Standort und Ignoranz gegenüber eigenen Lebensbedingungen doch etwas nutzt, also wenigstens positive Wirtschaftsdaten zustande bringt.

2006 ist die Konjunktur zwar angestiegen, (genauere Daten siehe Statistisches Bundesamt) allerdings bedeutet dies keineswegs eine Besserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Lohnabhängigen und Arbeitslosen. Die Arbeitslosenquote wurde zwar leicht gesenkt, allerdings wird sich der Zustand der Arbeitslosigkeit prinzipiell nicht ändern, was völlig der kapitalistischen Verwertungslogik entspricht. Die empirisch Feststellbaren Zyklen der Wirtschaft wenden die Rezession nicht völlig ab, sondern setzen eher einen Abwärtstrend fort:1 In den 70er Jahren betrug das durchschnittliche Wachstum des realen (!) Bruttoinlandsprodukt 2,7%, in den 80er Jahren 2,3 und in den 90er Jahren 1,9 %. (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (Hrsg.): Statistisches Taschenbuch 2003, zit. n. Müller 2005)

Die wenigen Arbeitsplätze, die 2006 durch den „Aufschwung“ geschaffen wurden, sind primär durch „prekäre Arbeitsverhältnisse“ geprägt, was völlig logisch ist: droht eine sinkende Profitrate, muss der Kapitalist die Angestellten schnell freisetzen können.
Der gestiegene Konsum als Indikator für Wirtschaftswachstum wird für 2007 eher sinken. Viele Haushalte haben ins Ersparte gegriffen um einmalige Anschaffungen vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer tätigen zu können.
2007 wird den Kunden dann die notwendige Kaufkraft fehlen und die (Tendenz bzw. Möglichkeit der) Überproduktion den Profit schmälern. Hier wird das völlig verrückte Verhältnis zwischen Lohnarbeiter und Kapitalist, der Doppelcharakter des Lohns offensichtlich. Den Lohn als Möglichkeit und Grundlage für Profit und Verlust muss der Kapitalist dem Markt notwendigerweise entziehen, will er auf diesem fortbestehen.
So bangt der, auf den nationalen Markt beschränkte Unternehmer um den profitablen Absatz seiner Ware. Transnationale Unternehmen haben da bessere Karten: Sie können auf nationalen Märkten kleine Unternehmen durch ihre Möglichkeit massenhafter Produktion verdrängen und ihr Profit ist nicht allein von nationalen Entwicklungen abhängig. Ein Grund, warum internationale Unternehmen an Initiativen wie der INSM nicht beteiligt sind.
Die Stärkung der mittelständischer Unternehmen wurde 2006 von der Politik als das Mittel erachtet, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und wird weiterhin als Ausweg aus der Arbeitslosigkeit erachtet werden. Objektiv betrachtet eine irrationale Idee. Warum sollte die Versorgung der Menschen von kleinen Produktionsstätten aus gewährleistet werden, wenn es viel zeitsparender möglich ist?
Allerdings geht es in dem herrschenden Prinzip des Werts nicht um die Versorgung der Menschen, sondern um Mehrwertproduktion und der Politik, zumindest ideologisch, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Konzentration auf die Stärkung des Mittelstandes als Garant für Arbeitsplätze bedeutet Konzentration auf erhöhte Konkurrenz. Nicht nur im nationalen Rahmen, sondern stets in Beziehung zu internationalen Unternehmen. Das grundlegende Konkurrenzverhältnis von nationalen und internationalen Kapitalien würde sich nicht ändern, wenn mittelständische Unternehmen gestärkt werden und die Konkurrenz zwischen dem nationalen Kapital potenzieren. Wenn der Staat also diverse Unternehmen subventioniert, schafft er die Grundlage für Unternehmen, in Deutschland zu produzieren bzw. die Produktion auszuweiten und somit verstärkten Wettbewerb, der zu Lasten der Beschäftigten ausfällt und Kapitale zerstört, also auch die Mittel des Staates aufzehrt.
Dennoch ist der Staat dazu verdonnert, immer wieder neue Rahmenbedingungen fürs Kapital zu setzen, also besonders im Steuerbereich das Kapital zu entlasten. 2006 konnte man hier manchmal andere Töne hören. Der Staat konnte die erhöhte Einnahme von Steuern verzeichnen, da die 2004 beschlossene Mindeststeuer greift. Allerdings sind auch hier Entlastungen geplant.
Selbst wenn der Staat Möglichkeiten des Profits für das Kapital erfolgreich etabliert, bedeutet dies keineswegs die Schaffung von Arbeitsplätzen. Profite von heute sind, und das ist simpel empirisch feststellbar, eben nicht die Arbeitsplätze von morgen.
Die Vertreter des Staates zeigten sich folglich im letzten Jahr oft empört. Jetzt habe man doch ausreichend Bedingungen geschaffen, und trotzdem verkünden Manager weiterhin die Steigerung der Profite bei gleichzeitig anstehenden Massenentlassungen an. Hier kam oft das Gerede von einem „angemessenem Profit und Lohn“ und „Raffgier“ auf. All das ist vulgäres Geschwätz, denn die Kapitalakkumulation ist eine sich selbst erneuernde Bewegung, Selbstzweck und daher maßlos. „Im Kauf für den Verkauf (…) sind Anfang und Ende dasselbe, Geld, Tauschwert, und schon dadurch ist die Bewegung endlos“ (Marx, MEW 23)
Die Sorgen des Mittelstandes sind in letzter Konsequenz also das Bedürfnis kleinerer Kapitalien nach einer nicht durch Monopolprofite verzerrter Durchschnittsprofitrate.
Wenn der Staat eingreift, um die Konkurrenzfähigkeit des heimischen Kapitals zu stärken, beschneidet er die Kaufkraft der Lohnabhängigen setzt den Wettbewerb fort, der stets eine Tendenz zur Monopolbildung hat, setzt allerdings auf „andere Spieler“. Ob Arbeitsplätze geschaffen werden, ob es dem deutschen Kapital gelingt, Anteile auf dem Weltmarkt zu ergattern usw. stellt sich erst auf dem Markt heraus. Wenn das deutsche Kapital dann schwarze Zahlen schreibt (etwa 2007/08), ist dies kein Grund aufzuatmen. Die Konkurrenz mit anderen Kapitalien schließt nämlich, ebenso wie der Verwertungsprozess, nie ab und Monopole bilden sich weiterhin. Nur hat der deutsche Staat kein Interesse an Monopolkapitalien, die ganz „unpatriotisch“ Arbeitsplätze verlagern und vor Steuern flüchten. Denn der Staat muss zwar Bedingungen für das Kapital schaffen, also auch mal Steuervergünstigungen zulassen, braucht aber, um als ideeller Gesamtkapitalist auftreten zu können eine materielle Grundlage, die er in Form von Steuern einfordert. Dies ist die gespaltene Existenzweise des modernen Staates, zumindest was seine ökonomischen Formen betrifft.

Die Gewinn- und Vermögenseinkommen sind zwischen 2000 und 2005 real um 33,3 % gestiegen, netto um 41,5 % und brutto um 30,9. Im gleichen Zeitraum „stiegen“ die Löhne und Gehälter brutto um 2,9 %, netto um 5,5 % und real um -2,9 % (Quelle: isw-wirtschaftsinfos Nr. 38/2006). Derartiges ist auch für das kommende Jahr zu erwarten. Doch gilt es zu differenzieren: die „Leistungsträger“ sollen durchaus mehr Lohn erhalten. Der Markt gibt die Vorgaben an: im globalen Wettbewerb ist nur noch hochqualifizierte Arbeit zukunftsfähig, also eher marginal von Rationalisierung bedroht. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird also auch in Zukunft weiter auseinanderklaffen. Dies ist eine Entwicklung, die anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes schon lange zu verfolgen ist. Die Basis der „Großen Koalition“ ist „nicht nur eine parlamen­tarische Verlegenheitslösung, sondern ein sozialökonomisches Projekt. Ihre Ba­sis ist ein Klassenbündnis aus dem Kapital einerseits, aus lohn- und gehaltsabhängigen sowie flexibel einsatzfähigen (schein-)selbständigen ‚Leistungsfähigen‘ in florierenden Wirtschaftszweigen andererseits. Diese Menschengruppe wird durch Konkurrenz schrumpfen und ist schon deshalb eine ‚Elite‘.“ (Georg Fülberth, Lohn lohnt sich wieder)

Der Konjunkturaufschwung bedeutet also mehr Profit für die Unternehmen und, wenn es der Markt erlaubt, kleine und zeitlich sicherlich beschränkte Besserungen für einzelne Lohnabhängige. Prinzipiell werden aber weiterhin Arbeitsplätze ab- und „überflüssige Schichten“ angebaut, Sozialprogramme „reformiert“, Arbeitslose in repressive Programme gesteckt und, um den Aufschwung nicht zu gefährden, die Gürtel auch weiterhin enger geschnallt. Etwas anderes lässt der Markt nicht zu.

  1. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich eine tiefergehende Krise der kapitalistischen Produktionsweise bemerkbar machen würde. [zurück]