Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Europas Mächte gegen ein linkes Europa von unten: Der Putsch gegen SYRIZA

Sigmar Gabriel hetzte vor einigen Wochen in der Bild die „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ gegen die „zum Teil kommunistische Regierung“ in Athen auf und Martin Schulz macht im ARD-Morgenmagazin den „Spaßhansel“ Varoufakis lächerlich.

An anderer Stelle untermauern beide, Schulz und Gabriel, ihre ostentativ vorgetragene Empörung über den angeblichen Starrsinn der griechischen Regierung mit handfesten Lügen (ARD-Monitor, nachdenkseiten). Ein echter Skandal, der in der politischen Diskussion kaum als solcher wahrgenommen wird.

Auch andere europäische Spitzenpolitiker stellen völlig schamlos Falschbehauptungen über die Verhandlungen auf. Während Griechenland in den Verhandlungen tatsächlich zu Konzessionen bereit ist, machen zudem die „Institutionen“ ihre eigenen Zugeständnisse plötzlich wieder umfangreich rückgängig und streichen die griechischen Vorschläge fast komplett zusammen (New York Times). Und mehr noch: Euro-Länder versuchten einen IWF-Bericht zu blockieren, der auch für die Zukunft das längst offensichtliche Scheitern der Austeritätspolitik prognostiziert – und damit die Position der griechischen Regierung unterstützt (Reuters)

Worum es bei Stimmungsmache und Blockade gegen Griechenland eigentlich geht, spricht Martin Schulz ziemlich unverblümt im ARD-Morgenmagazin aus: „Wir werden dem griechischen Volk helfen, ganz sicher nicht der Regierung“. Die Hilfe für das griechische Volk ist wieder so eine SPD-Schulz-Lüge. Wahr ist, dass es schlicht darum geht, den Präzedenzfall einer erfolgreichen linken Regierung im neoliberalen Austeritätseuropa zu verhindern. Wenn eine Linksregierung in Griechenland Erfolg hätte, wäre das ein deutliches Signal an alle euopäischen Linksparteien und -bewegungen, vor allem an Podemos in Spanien (und ggf. auch an die Coalizione Sociale in Italien). Gegen ein Europa, in dem die neoliberalen Verarmungsprogramme durch die postdemokratische Herrschaft von Technokratentum und Exekutive abgesichert werden, würde sich damit eine wirkliche politische Alternative konturieren.

Leider gehört mittlerweile auch die SPD in der Gestalt von Gabriel zu den üblichen Verdächtigen, die eine solche Alternative besonders dringend bekämpfen wollen. Wenn aber die linken Alternativen von oben abgedrängt werden, steigt die Gefahr, dass noch mehr Frust nach rechts geht. Dafür steht beispielhaft die Lega Nord in Renzis neoliberalen Italien, die bei den diesjährigen Kommunalwahlen bis zu 20% der Stimmen erhalten hat. Der Erfolg der rechten Parteien in Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Deutschland sollte eigentlich extrem vorsichtig stimmen, andere Alternativen abzuwürgen. Aber politische Apathie und rechte Zugewinne scheinen den europäischen Machthabern ein billiger Preis ihrer Machtdemonstration.

Es ist übrigens ein großer Erfolg dieser Machthaber, dass sie es geschafft haben, ein Nein zur Austeritätspolitik als ein Nein zu Europa umzudeuten. Europaweite Solidaritätsdemonstrationen mit Griechenland zeigen, dass es genau umgekehrt ist: Nur ein solidarisches und soziales Europa kann die oft beschworene humanistische Substanz der europäischen Idee einlösen. In der Griechenlandkrise, aber auch der Flüchtlingskrise zeigt sich deutlich, dass die EU humanistisch entkernt und moralisch bankrott ist. Im gegenwärtigen Europa ist Europa auf einen professionalisierten Technokraten-Apparat geschrumpft, der Politik auf Administration reduziert und so angeblich alternativlose Entscheidungen an der politischen Debatte vorbei lenkt. Es ist genau dieses verkürzte Europa, dass zum Erstarken des anti-europäischen Ressentiments von rechts beiträgt. Das OXI könnte demgegenüber ein erster Schritt für eine linke und politische Wiederaneignung Europas von unten sein.

Es ist übrigens ein großer Erfolg dieser Machthaber, dass sie es geschafft haben, ein Nein zur Austeritätspolitik als ein Nein zu Europa umzudeuten. Europaweite Solidaritätsdemonstrationen mit Griechenland zeigen, dass es genau umgekehrt ist: Nur ein solidarisches und soziales Europa kann die oft beschworene humanistische Substanz der europäischen Idee einlösen. In der Griechenlandkrise, aber auch der Flüchtlingskrise zeigt sich deutlich, dass die EU humanistisch entkernt und moralisch bankrott ist. Im gegenwärtigen Europa ist Europa auf einen professionalisierten Technokraten-Apparat geschrumpft, der Politik auf Administration reduziert und so angeblich alternativlose Entscheidungen an der politischen Debatte vorbei lenkt. Es ist genau dieses verkürzte Europa, dass zum Erstarken des anti-europäischen Ressentiments von rechts beiträgt. Das OXI könnte demgegenüber ein erster Schritt für eine linke und politische Wiederaneignung Europas von unten sein.

Herr K. und die deutsche Politik

„Ich bin für den Polizeistaat“, sagte Herr K. „Was“, rief ein Hörer, „haben wir nicht zwölf Jahre einen Polizeistaat gehabt?“ Herr K. antwortete: „Zwölf Jahre lang haben Verbrecher als Polizei gegen die anständigen Menschen gestanden. Sie sind abgesetzt, aber nicht verschwunden. Wenn sich jetzt die anständigen Menschen weigern, als Polizei gegen diese Verbrecher Dienst zu tun, was werden diese tun?“ „Aber wo bleibt die Freiheit?“ sagte der Hörer. „Das ist sie“, sagte Herr K. traurig.

Aus: Bertold Brecht: Geschichten von Herrn Keuner. Zürcher Fassung.

10 kurze Thesen gegen Adorno

1. Adornos Philosophie will eine Verschränkung von Philosophie und dem Politischen sein.

2. Nicht diese Verschränkung von Politik und Philosophie ist zu kritisieren, sondern die Entschränkung von Philosophie und Politik in ihrem Grenzverlust, provoziert durch die Marginalisierung der Immanenz.

3. Durch den Grenzverlust von Philosophie und Politik, täuscht Adornos Philosophie eine wechselseitige Aufhebung von Politik und Philosophie vor, verfälscht in Wahrheit jedoch beide durcheinander.

4. Philosophie wird der zu interpretierenden Wirklichkeit beraubt und auf die interpretierte Wirklichkeit eines formalen Nichtidentischen verpflichtet: Philosophie wird trivialisiert.

5. Der politische Begriff der zu verändernden Wirklichkeit, sowie der politische Begriff einer veränderten Wirklichkeit werden verfälscht; Politik wird überlastet.

6. Die zu verändernde Wirklichkeit wird nämlich zu einer Hypothese falscher Totalität hochgestochen, der analog die veränderte Wirklichkeit als ein überspreiztes Ideal wahrer Totalität entgegengestellt wird.

7. Der Kommunismus ist so aber keine politische Möglichkeit mehr, sondern eine leere Utopie unendlicher Freiheit, die von ihren endlichen Bedingungen abstrahiert ist.

8. Dem ist mit Hegel zu erwidern: „Wer gegen das Endliche zu ekel ist, der kommt zu gar keiner Wirklichkeit, sondern er verbleibt im Abstrakten und verglimmt in sich selbst.“

9. So versteht sich auch Marx anti-utopische Volte, dass der Kommunismus kein abstraktes Ideal unendlicher Freiheit ist, sondern „die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.“

10. „Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.“

Die Befreiung der Sexualität in der DDR

„Ein milder Glanz geht, eine stille Pracht
Unwiderstehlich aus von diesem Paar.
Die Liebe und die Sowjetmacht
Sind nur mitsammen darstellbar.“

Bezüglich der sexuellen Liberalisierung im Kapitalismus ließe sich die These vertreten, dass diese Liberalisierung einseitig verläuft. Es werden die biologischen, die mechanischen Aspekte der Sexualität sichtbar gemacht, aber diese Seite des bloßen Faktums ist für den Mensch eigentlich bedeutungslos und „leer“. Sexualität in diesem biologisch-mechanischen Sinne zu liberalisieren bedeutet daher zugleich auch, Sexualität zu marginalisieren – die Sexualität zu verdrängen, die reizvoll und sinnhaft aufgeladen ist, die mit einem tieferen Interesse verbunden ist. Verschlagwortet gesagt: Die Pornographisierung verdrängt das Erotische. Brüste und Penisse kann man gerne mal zeigen, aber über wirkliche Bedürfnisse, über das Wesen von Sexualität darf nicht gesprochen werden. (Der Aufklärungsunterricht wurde in der Schule bezeichnenderweise im Fach Biologie erledigt, dabei ist das viel mehr ein Thema für „Gemeinschaftskunde“, Geschichte, Philosophie. Über Samen und Eier hat man gesprochen, kein Wort aber über Homosexualität, Beziehungsformen usw.) Diese leere Befreiung der Sexualität stiftet keine wirkliche Befriedigung und muss deshalb um einer kurzfristigen Befriedigung willen immer weiter getrieben werden: größer, länger, härter, brutaler. Darin nähert sich diese Befreiung der Sexualität dem stupiden Expansionsdrang des Marktes an und in der Sexualität entstehen wie im Marktwettbewerb kompetitive Verhaltensmuster. Ein Ausdruck dieser verfehlten Befreiung ist z.B. auch die Sexualisierung von trivialen Alltagsgegenständen (Werbung etc.) bei gleichzeitiger sexueller Unmündigkeit dort, wo Sexualität für die Menschen eine wirkliche Bedeutung hat. Es gibt eine eigenartige Gleichzeitigkeit sexueller Offenheit und sexueller Verschlossenheit. Anhand einer sehenswerten Doku über den Sex in der DDR lässt sich diese These ziemlich gut aufrechterhalten. In der DDR waren auf Konsumartikeln keine Brüste zu sehen, dafür wurde im Vergleich zum Westen viel offener und häufiger über Sexualität gesprochen. Im Westen – das ist allgemein bekannt und in der Doku auch gezeigt – herrschte zunächst eine viel größere Prüderie. Die spätere sexuelle Liberalisierung des Westens, die man wie oben beschrieben, als einseitige Liberalisierung verstehen könnte, in der Sexualität in der Befreiung zugleich auch verdrängt wird, lässt sich damit auch als heimliche Fortführung der Prüderie verstehen. Das scheint zunächst kontraintuitiv, denn es gibt im Zuge der Liberalisierung einen fixierten Zwang auf das Sexuelle, eine einzige Zurschaustellung, einen gebannt-infantilen Blick auf das Tabu, koitale Reduktion, gerade weil die sinnhaft-bedeutsamen Seiten nicht befreit sind. In diesem Zwang wird, wie beschrieben, Sexualität aber gerade unterdrückt, obwohl er auf Befreiung abzielt: ein endloser und maßloser Zirkel, genau wie die Kapitalakkumulation. In beiden geht es eigentlich nicht um Lust. Auch die Hippiebewegung und Co. sind teilweise in dieser Form schlechter Unendlichkeit einseitiger Liberalisierung befangen. In der DDR hingegen, in der Frauen gesellschaftlich eine bessere Position hatten als im Westen, wurde viel früher ein prüdes Sexualverständnis abgeschafft und der sozialistische Staat organisierte gesellschaftliche Aufklärung (leider strikt heteronormativ). Unter dieser Voraussetzung konnte viel lockerer, freier, entspannter und gelassener mit Sexualität umgegangen werden, während der Westen zwanghaft auf Sexualität fixiert war, was Ausdruck einer extremen Verklemmtheit war. Kurzum: Die Liberalisierung der Sexualität in der DDR war gegenüber der im Westen nicht einseitig. Sexualität wurde nicht individualistisch verstanden, sondern als gesellschaftliche Angelegenheit, ohne damit den Individuen Intimität zu stehlen. Das ist eine wahre Vergesellschaftung oder Veröffentlichung der Sexualität, während im Westen Sexualität pseudo-veröffentlicht wird, weil sie im Kern als individuell-private Angelegenheit verstanden ist, die dann einfach den Augen eines Publikums feilgeboten wird.

Dokumentation: Liebte der Osten anders?

Ein Text auf diesem Blog zu einem ähnlichen Thema: Herrschaft sagt: Dein Leib bleibe dir vom Leib!

Reflexionen zu Ästhetik und Metaphysik der Stalinallee

In der ästhetisch-metaphysischen Tiefe der Stalinallee kann man noch heute das ferne Ringen um eine befriedete Menschheit schallen hören. Deshalb ist sie bei aller Verfremdung aufregend und weckt und befähigt das humane Interesse der Interpretation auch über die Distanz ihrer gelegentlich abweisenden Selbstsicherheit hinweg. Anders wäre die Allee so kühl und langweilig wie die sterile Bedeutungslosigkeit vieler zeitgenössischer Großbauten, deren nichtssagende Opulenz ihre metaphysische Leere verdecken soll und deren Glasfassaden notdürftig kaschieren, dass in ihnen kein Fenster zu einer anderen Welt offen steht.

Die Stalinallee. Ein Bauwerk des realen Sozialismus