Kritik am „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld: Europa geht nur noch mit links!

Auf tagesschau.de ist ein völlig unsägliches Interview mit dem „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld veröffentlicht worden. Ich kommentiere hier ein paar der besonders abgefahrenen Sätze:

Syriza hat ihre Wähler hinters Licht geführt

Die Medienschlacht gegen Syriza hat in den letzten Tagen die billigsten Ressentiments des Antikommunismus aus der Mottenkiste gezogen. Dieser Satz gehört dazu. Nicht die Bevölkerung hat in einem Akt politischer Selbstbestimmung gegen die Vorschläge der Gläubiger gestimmt (denn insgeheim will sie die natürlich angeborene Freiheit des Marktes), sondern eine kleine ideologische Elite hat in geschickter Manipulation den Volkswillen umprogrammiert. So lügt sich Lars Feld die Wirklichkeit zurecht.

Folglich müsste man über ein drittes Hilfspaket unter schärferen Auflagen verhandeln, weil es die Griechen bisher an Glaubwürdigkeit haben fehlen lassen.

Dieser Satz ist in vielerlei Hinsicht nicht zu fassen! „Glaubwürdigkeit“ ist der neuste Technokraten-Euphemismus. „Glaubwürdigkeit“ kann hier mit „Unterwürfigkeit“ übersetzt werden. Weil es die Griechen gewagt haben, ein wenig Unzufriedenheit mit dem ideologischen Diktat der Sachzwänge zu äußern, müssen sie jetzt so richtig die Knute spüren! Scharfe Auflagen: noch mehr Elend, noch mehr persönliches Leid, noch mehr Tote, noch mehr gesellschaftliche Verwahrlosung. – Hier wird die „unsichtbare Hand“ zur harten Faust und der Marktliberalismus zeigt seinen versteckten Autoritarismus.

Die Währungsunion kann sich aber auch nicht leisten, einen Partner zu haben, der sich offensichtlich nicht an die Regeln hält.

Die Währungsunion und die EU werden zum großen Teil von einem Administrationsapparat gesteuert, in dem Verwaltungsbeamte das Geschäft der Politik übernommen haben. Die für jede Demokratie essentiellen politischen Grundsatzdiskussionen werden in angeblich neutralem Expertenwissen erstickt, für „Ideologie“ ist kein Platz. Aber eben dieser postideologische Verwaltungspragmatismus ist die größte Ideologie überhaupt! Was den Griechen hier vorgeworfen wird ist, dass sie wagen, gegen diese unsichtbare Ideologie das Feld politisch rationaler Diskussion zurückgewinnen zu wollen. Wer das tut verletzt notgedrungen die Regeln, weil er sie auf ihren geheimen politischen Grund befragt und damit über sie hinausgeht.
Lars Feld zeigt hier die kalte Fratze des Rechtspositivismus, die Regel um der Regel, das Recht um des Rechts willen. Aber auch das Recht beruht auf Bedingungen, die es selbst nicht garantieren kann. Es ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, diese politische Seite des Rechts nicht aus der politischen Diskussion auszusparen. Den Herrschenden ist es natürlich lieber, wenn die versteckte politische und kontingente Seite ihrer Regeln unhinterfragt akzeptiert wird. Feld wirft hier den Griechen also im Kern nichts anderes vor, als dass sie die Verdrängung des Politischen nicht mehr mitmachen wollen.

Und schließlich der letzte Satz des Interviews:

Außerdem würde im Falle einer rein europäischen Regelung über den ESM der Druck auf Deutschland und auf Finanzminister Schäuble erheblich zunehmen. Das kann nicht in unserem Sinne sein.

Ein ungeheuerlicher Schlusssatz! Wenigstens legt er hier die Karten auf den Tisch! Innereuropäische Solidarität: Fehlanzeige. Druck auf Deutschland? Nicht in unserem Sinne! Hier wird ganz gelassen nationaler Egoismus empfohlen! Und hier zeigt sich, dass die europäischen Gläubiger und ihre Ideologen die wahren Anti-Europäer sind.
Hauptsache wir können in Deutschland weiterhin unsere Bäuche befüllen und uns der falschen Lüge unserer deutschen Wohlstandsinsel hingeben: Krisengeschädigte, wie Griechen und Asylsuchende bitte draußen bleiben. – Bestimmte Teile des Bürgertums sind mittlerweile gnadenlos verroht. Genauso steht es auch um Europa, das seine humanistische Substanz fast ganz verloren hat. Das offizielle Europa ist gescheitert. Es lebe das Europa von links!