Europas Mächte gegen ein linkes Europa von unten: Der Putsch gegen SYRIZA

Sigmar Gabriel hetzte vor einigen Wochen in der Bild die „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ gegen die „zum Teil kommunistische Regierung“ in Athen auf und Martin Schulz macht im ARD-Morgenmagazin den „Spaßhansel“ Varoufakis lächerlich.

An anderer Stelle untermauern beide, Schulz und Gabriel, ihre ostentativ vorgetragene Empörung über den angeblichen Starrsinn der griechischen Regierung mit handfesten Lügen (ARD-Monitor, nachdenkseiten). Ein echter Skandal, der in der politischen Diskussion kaum als solcher wahrgenommen wird.

Auch andere europäische Spitzenpolitiker stellen völlig schamlos Falschbehauptungen über die Verhandlungen auf. Während Griechenland in den Verhandlungen tatsächlich zu Konzessionen bereit ist, machen zudem die „Institutionen“ ihre eigenen Zugeständnisse plötzlich wieder umfangreich rückgängig und streichen die griechischen Vorschläge fast komplett zusammen (New York Times). Und mehr noch: Euro-Länder versuchten einen IWF-Bericht zu blockieren, der auch für die Zukunft das längst offensichtliche Scheitern der Austeritätspolitik prognostiziert – und damit die Position der griechischen Regierung unterstützt (Reuters)

Worum es bei Stimmungsmache und Blockade gegen Griechenland eigentlich geht, spricht Martin Schulz ziemlich unverblümt im ARD-Morgenmagazin aus: „Wir werden dem griechischen Volk helfen, ganz sicher nicht der Regierung“. Die Hilfe für das griechische Volk ist wieder so eine SPD-Schulz-Lüge. Wahr ist, dass es schlicht darum geht, den Präzedenzfall einer erfolgreichen linken Regierung im neoliberalen Austeritätseuropa zu verhindern. Wenn eine Linksregierung in Griechenland Erfolg hätte, wäre das ein deutliches Signal an alle euopäischen Linksparteien und -bewegungen, vor allem an Podemos in Spanien (und ggf. auch an die Coalizione Sociale in Italien). Gegen ein Europa, in dem die neoliberalen Verarmungsprogramme durch die postdemokratische Herrschaft von Technokratentum und Exekutive abgesichert werden, würde sich damit eine wirkliche politische Alternative konturieren.

Leider gehört mittlerweile auch die SPD in der Gestalt von Gabriel zu den üblichen Verdächtigen, die eine solche Alternative besonders dringend bekämpfen wollen. Wenn aber die linken Alternativen von oben abgedrängt werden, steigt die Gefahr, dass noch mehr Frust nach rechts geht. Dafür steht beispielhaft die Lega Nord in Renzis neoliberalen Italien, die bei den diesjährigen Kommunalwahlen bis zu 20% der Stimmen erhalten hat. Der Erfolg der rechten Parteien in Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Deutschland sollte eigentlich extrem vorsichtig stimmen, andere Alternativen abzuwürgen. Aber politische Apathie und rechte Zugewinne scheinen den europäischen Machthabern ein billiger Preis ihrer Machtdemonstration.

Es ist übrigens ein großer Erfolg dieser Machthaber, dass sie es geschafft haben, ein Nein zur Austeritätspolitik als ein Nein zu Europa umzudeuten. Europaweite Solidaritätsdemonstrationen mit Griechenland zeigen, dass es genau umgekehrt ist: Nur ein solidarisches und soziales Europa kann die oft beschworene humanistische Substanz der europäischen Idee einlösen. In der Griechenlandkrise, aber auch der Flüchtlingskrise zeigt sich deutlich, dass die EU humanistisch entkernt und moralisch bankrott ist. Im gegenwärtigen Europa ist Europa auf einen professionalisierten Technokraten-Apparat geschrumpft, der Politik auf Administration reduziert und so angeblich alternativlose Entscheidungen an der politischen Debatte vorbei lenkt. Es ist genau dieses verkürzte Europa, dass zum Erstarken des anti-europäischen Ressentiments von rechts beiträgt. Das OXI könnte demgegenüber ein erster Schritt für eine linke und politische Wiederaneignung Europas von unten sein.

Es ist übrigens ein großer Erfolg dieser Machthaber, dass sie es geschafft haben, ein Nein zur Austeritätspolitik als ein Nein zu Europa umzudeuten. Europaweite Solidaritätsdemonstrationen mit Griechenland zeigen, dass es genau umgekehrt ist: Nur ein solidarisches und soziales Europa kann die oft beschworene humanistische Substanz der europäischen Idee einlösen. In der Griechenlandkrise, aber auch der Flüchtlingskrise zeigt sich deutlich, dass die EU humanistisch entkernt und moralisch bankrott ist. Im gegenwärtigen Europa ist Europa auf einen professionalisierten Technokraten-Apparat geschrumpft, der Politik auf Administration reduziert und so angeblich alternativlose Entscheidungen an der politischen Debatte vorbei lenkt. Es ist genau dieses verkürzte Europa, dass zum Erstarken des anti-europäischen Ressentiments von rechts beiträgt. Das OXI könnte demgegenüber ein erster Schritt für eine linke und politische Wiederaneignung Europas von unten sein.