Archiv für Juli 2015

Die Peripherie kommt im Zentrum an: zur Wiederholung derselben Austeritätsfehler

In der Debatte um Griechenland wird gerne vergessen, dass all das, was wir gerade erleben, kein Novum ist: All das gab es schonmal, nämlich in Gestalt der neoliberalen „Strukturanpassungsprogramme“, die den Entwicklungsländern in den 80ern als Bedingung für Kredite diktiert wurden, mit denen sie ihre Schulden bezahlen sollten. Für die Wirtschaftsentwicklung waren diese Programme entweder nutzlos oder sogar schädlich. Jetzt soll derselbe Fehler wiederholt werden, nur diesmal im kapitalistischen Zentrum. – Die Hilfsorganisation „Medico International“, die Erfahrung mit der Austerität in Entwicklungsländern hat, warnt: „Es ist in diesen Regionen bis heute nicht gelungen, die verheerenden Folgen dieser Maßnahmen zurückzunehmen und funktionierende Institutionen des Gemeinwohls, rechtsstaatliche Verhältnisse, für alle zugängliche Gesundheitsfürsorge wieder aufzubauen. Einmal zerstört, kommen diese Strukturen unter den Bedingungen des globalisierten neoliberalen Kapitalismus nicht wieder.“ (Medico International)

Syrizas Nepotismus?

Zurzeit kursiert ein alter Vorwurf: Syriza, die nach der Wahl symbolpolitisch ihre Novität unterstrichen hat (Taxen statt Dienstautos, Economy statt First Class) betreibt die Vetternwirtschaft genauso exzessiv wie ihre Vorgänger: „Griechenlands neue Regierung wollte dem Filz ein Ende setzen. Nun bekommen aber auch Freunde und Verwandte von Syriza-Politikern reihenweise schöne Posten – darunter ein Cousin von Premier Tsipras.“ Spiegel online bringt zudem eine Liste von Namen, Verbindungen und Posten (Spiegel Online).

Das ist natürlich alles andere als erfreulich: Ist Syriza derselbe nepotistische Sauhaufen wie Nea Dimokratia und Pasok? Ein paar Einwände: Obwohl Spiegel online anderes suggeriert, geht Syriza tatsächlich praktisch gegen den Filz vor: Zum ersten Mal in der Geschichte Griechenlands gibt es einen Antikorruptionsminister mit weitreichenden Kompetenzen. Zudem müsste man die verdächtigten Personalien genauer prüfen: Wo handelt es sich um genuinen Nepotismus und wo liegen vielleicht auch eher zufällige Verbindungen vor? Weiterhin müsste man die Ausmaße der Vetternwirtschaft unter Syriza mit denen der Vorgängerregierung vergleichen um zu einer qualifizierten Aussage zu kommen. Macht Syriza genauso weiter wie bisher oder gibt es, trotz Kontinuitäten, auch Verbesserungen? In einem ehemals durch und durch nepotistischen System sind ein paar Faktensammlungen an sich, ohne die Relationierung, noch nicht signifikant aussagekräftig.

Natürlich hat man sich bei den Vorgängern von Syriza, die brav die Austeritätspolitik befolgt haben, keinen Deut um ihren Nepotismus geschert. Doch plötzlich kommen aus interessierter Ecke überraschend scharfe Verurteilungen, die man sich schon für die Vorgängerregierung gewünscht hätte. Tatsächlich ist aber Syriza die einzige Partei, die überhaupt den Anspruch äußert, den alten Klientelismus zu bekämpfen. Schon dadurch unterscheidet sie sich von den Vorgängern. Gerade vor dem Hintergrund dieser Ankündigung macht es Sinn, sich die schwierigen Ausgangsbedingungen der Partei zu vergegenwärtigen: geringe Erfahrung in „Regierungsverantwortung“, eventuelle Gegenwehr von den alten Mächten, gegen die Syriza ja gerade angetreten ist: Hinter dem Nepotismus könnte auch der Versuch stecken, Schlüsselpositionen, also das Rückgrat des Staates, vor Korruption zu schützen, indem man diese Positionen mit Vertrauten besetzt. Freilich nichts, worüber man jubilieren kann, was aber eingedenk der schwierigen Lage erklärbar ist. Man sollte aber auch nicht naivem Parteigängertum verfallen. Vielleicht sind das wunschgesteuerte Überlegungen, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben. Mit Sicherheit gibt es auch unter Syriza Vetternwirtschaft und fragwürdige Privilegien. Aber vielleicht darf man nicht zu schnell zu viel erwarten: Über Jahrzehnte etablierte Strukturen schafft man nicht mit einem Handstreich aus der Welt, vor allem dann nicht, wenn die verordnete Austerität effektive Restrukturierungsprogramme erschwert.

Man kann nun also entweder mit einem moralischen Maximalismus versuchen, Syriza zu blamieren, oder – und das ist die bessere Alternative – sich in kritischer Solidarität an den tatsächlichen Verbesserungen orientieren und zugleich ein Auge für die weiteren Entwicklungen haben – sofern es für Syriza überhaupt weitergeht.

Kritik am „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld: Europa geht nur noch mit links!

Auf tagesschau.de ist ein völlig unsägliches Interview mit dem „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld veröffentlicht worden. Ich kommentiere hier ein paar der besonders abgefahrenen Sätze:

Syriza hat ihre Wähler hinters Licht geführt

Die Medienschlacht gegen Syriza hat in den letzten Tagen die billigsten Ressentiments des Antikommunismus aus der Mottenkiste gezogen. Dieser Satz gehört dazu. Nicht die Bevölkerung hat in einem Akt politischer Selbstbestimmung gegen die Vorschläge der Gläubiger gestimmt (denn insgeheim will sie die natürlich angeborene Freiheit des Marktes), sondern eine kleine ideologische Elite hat in geschickter Manipulation den Volkswillen umprogrammiert. So lügt sich Lars Feld die Wirklichkeit zurecht.

Folglich müsste man über ein drittes Hilfspaket unter schärferen Auflagen verhandeln, weil es die Griechen bisher an Glaubwürdigkeit haben fehlen lassen.

Dieser Satz ist in vielerlei Hinsicht nicht zu fassen! „Glaubwürdigkeit“ ist der neuste Technokraten-Euphemismus. „Glaubwürdigkeit“ kann hier mit „Unterwürfigkeit“ übersetzt werden. Weil es die Griechen gewagt haben, ein wenig Unzufriedenheit mit dem ideologischen Diktat der Sachzwänge zu äußern, müssen sie jetzt so richtig die Knute spüren! Scharfe Auflagen: noch mehr Elend, noch mehr persönliches Leid, noch mehr Tote, noch mehr gesellschaftliche Verwahrlosung. – Hier wird die „unsichtbare Hand“ zur harten Faust und der Marktliberalismus zeigt seinen versteckten Autoritarismus.

Die Währungsunion kann sich aber auch nicht leisten, einen Partner zu haben, der sich offensichtlich nicht an die Regeln hält.

Die Währungsunion und die EU werden zum großen Teil von einem Administrationsapparat gesteuert, in dem Verwaltungsbeamte das Geschäft der Politik übernommen haben. Die für jede Demokratie essentiellen politischen Grundsatzdiskussionen werden in angeblich neutralem Expertenwissen erstickt, für „Ideologie“ ist kein Platz. Aber eben dieser postideologische Verwaltungspragmatismus ist die größte Ideologie überhaupt! Was den Griechen hier vorgeworfen wird ist, dass sie wagen, gegen diese unsichtbare Ideologie das Feld politisch rationaler Diskussion zurückgewinnen zu wollen. Wer das tut verletzt notgedrungen die Regeln, weil er sie auf ihren geheimen politischen Grund befragt und damit über sie hinausgeht.
Lars Feld zeigt hier die kalte Fratze des Rechtspositivismus, die Regel um der Regel, das Recht um des Rechts willen. Aber auch das Recht beruht auf Bedingungen, die es selbst nicht garantieren kann. Es ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, diese politische Seite des Rechts nicht aus der politischen Diskussion auszusparen. Den Herrschenden ist es natürlich lieber, wenn die versteckte politische und kontingente Seite ihrer Regeln unhinterfragt akzeptiert wird. Feld wirft hier den Griechen also im Kern nichts anderes vor, als dass sie die Verdrängung des Politischen nicht mehr mitmachen wollen.

Und schließlich der letzte Satz des Interviews:

Außerdem würde im Falle einer rein europäischen Regelung über den ESM der Druck auf Deutschland und auf Finanzminister Schäuble erheblich zunehmen. Das kann nicht in unserem Sinne sein.

Ein ungeheuerlicher Schlusssatz! Wenigstens legt er hier die Karten auf den Tisch! Innereuropäische Solidarität: Fehlanzeige. Druck auf Deutschland? Nicht in unserem Sinne! Hier wird ganz gelassen nationaler Egoismus empfohlen! Und hier zeigt sich, dass die europäischen Gläubiger und ihre Ideologen die wahren Anti-Europäer sind.
Hauptsache wir können in Deutschland weiterhin unsere Bäuche befüllen und uns der falschen Lüge unserer deutschen Wohlstandsinsel hingeben: Krisengeschädigte, wie Griechen und Asylsuchende bitte draußen bleiben. – Bestimmte Teile des Bürgertums sind mittlerweile gnadenlos verroht. Genauso steht es auch um Europa, das seine humanistische Substanz fast ganz verloren hat. Das offizielle Europa ist gescheitert. Es lebe das Europa von links!

Europas Mächte gegen ein linkes Europa von unten: Der Putsch gegen SYRIZA

Sigmar Gabriel hetzte vor einigen Wochen in der Bild die „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ gegen die „zum Teil kommunistische Regierung“ in Athen auf und Martin Schulz macht im ARD-Morgenmagazin den „Spaßhansel“ Varoufakis lächerlich.

An anderer Stelle untermauern beide, Schulz und Gabriel, ihre ostentativ vorgetragene Empörung über den angeblichen Starrsinn der griechischen Regierung mit handfesten Lügen (ARD-Monitor, nachdenkseiten). Ein echter Skandal, der in der politischen Diskussion kaum als solcher wahrgenommen wird.

Auch andere europäische Spitzenpolitiker stellen völlig schamlos Falschbehauptungen über die Verhandlungen auf. Während Griechenland in den Verhandlungen tatsächlich zu Konzessionen bereit ist, machen zudem die „Institutionen“ ihre eigenen Zugeständnisse plötzlich wieder umfangreich rückgängig und streichen die griechischen Vorschläge fast komplett zusammen (New York Times). Und mehr noch: Euro-Länder versuchten einen IWF-Bericht zu blockieren, der auch für die Zukunft das längst offensichtliche Scheitern der Austeritätspolitik prognostiziert – und damit die Position der griechischen Regierung unterstützt (Reuters)

Worum es bei Stimmungsmache und Blockade gegen Griechenland eigentlich geht, spricht Martin Schulz ziemlich unverblümt im ARD-Morgenmagazin aus: „Wir werden dem griechischen Volk helfen, ganz sicher nicht der Regierung“. Die Hilfe für das griechische Volk ist wieder so eine SPD-Schulz-Lüge. Wahr ist, dass es schlicht darum geht, den Präzedenzfall einer erfolgreichen linken Regierung im neoliberalen Austeritätseuropa zu verhindern. Wenn eine Linksregierung in Griechenland Erfolg hätte, wäre das ein deutliches Signal an alle euopäischen Linksparteien und -bewegungen, vor allem an Podemos in Spanien (und ggf. auch an die Coalizione Sociale in Italien). Gegen ein Europa, in dem die neoliberalen Verarmungsprogramme durch die postdemokratische Herrschaft von Technokratentum und Exekutive abgesichert werden, würde sich damit eine wirkliche politische Alternative konturieren.

Leider gehört mittlerweile auch die SPD in der Gestalt von Gabriel zu den üblichen Verdächtigen, die eine solche Alternative besonders dringend bekämpfen wollen. Wenn aber die linken Alternativen von oben abgedrängt werden, steigt die Gefahr, dass noch mehr Frust nach rechts geht. Dafür steht beispielhaft die Lega Nord in Renzis neoliberalen Italien, die bei den diesjährigen Kommunalwahlen bis zu 20% der Stimmen erhalten hat. Der Erfolg der rechten Parteien in Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Deutschland sollte eigentlich extrem vorsichtig stimmen, andere Alternativen abzuwürgen. Aber politische Apathie und rechte Zugewinne scheinen den europäischen Machthabern ein billiger Preis ihrer Machtdemonstration.

Es ist übrigens ein großer Erfolg dieser Machthaber, dass sie es geschafft haben, ein Nein zur Austeritätspolitik als ein Nein zu Europa umzudeuten. Europaweite Solidaritätsdemonstrationen mit Griechenland zeigen, dass es genau umgekehrt ist: Nur ein solidarisches und soziales Europa kann die oft beschworene humanistische Substanz der europäischen Idee einlösen. In der Griechenlandkrise, aber auch der Flüchtlingskrise zeigt sich deutlich, dass die EU humanistisch entkernt und moralisch bankrott ist. Im gegenwärtigen Europa ist Europa auf einen professionalisierten Technokraten-Apparat geschrumpft, der Politik auf Administration reduziert und so angeblich alternativlose Entscheidungen an der politischen Debatte vorbei lenkt. Es ist genau dieses verkürzte Europa, dass zum Erstarken des anti-europäischen Ressentiments von rechts beiträgt. Das OXI könnte demgegenüber ein erster Schritt für eine linke und politische Wiederaneignung Europas von unten sein.

Es ist übrigens ein großer Erfolg dieser Machthaber, dass sie es geschafft haben, ein Nein zur Austeritätspolitik als ein Nein zu Europa umzudeuten. Europaweite Solidaritätsdemonstrationen mit Griechenland zeigen, dass es genau umgekehrt ist: Nur ein solidarisches und soziales Europa kann die oft beschworene humanistische Substanz der europäischen Idee einlösen. In der Griechenlandkrise, aber auch der Flüchtlingskrise zeigt sich deutlich, dass die EU humanistisch entkernt und moralisch bankrott ist. Im gegenwärtigen Europa ist Europa auf einen professionalisierten Technokraten-Apparat geschrumpft, der Politik auf Administration reduziert und so angeblich alternativlose Entscheidungen an der politischen Debatte vorbei lenkt. Es ist genau dieses verkürzte Europa, dass zum Erstarken des anti-europäischen Ressentiments von rechts beiträgt. Das OXI könnte demgegenüber ein erster Schritt für eine linke und politische Wiederaneignung Europas von unten sein.