Militärputsch in Honduras

In Honduras sollten die Wähler in einem durch den Präsidenten Zelaya geplanten Referendum darüber abstimmen, ob mit der Präsidentenwahl zugleich ein Referendum über die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung stattfinden sollte. Dieses Vorhaben wurde nun durch ein Militärputsch zerstört.

Damals…

Die Wirtschaft Honduras, basiert auf einer kapitalfreundlichen Freihandelspolitik, aus der beispielsweise Zoll- und Steuervergünstigungen für Investoren erwachsen. Die Nähe zur USA ist für die honduranische Wirtschaft wieder von wesentlicher Bedeutung. Um die Wende des 19. zum 20. Jahrhundert konnten sich drei US-amerikanische Konzerne in Honduras riesige Landflächen aneignen. Ihre Gewinne waren auch wegen äußerst geringen Steuerverpflichtungen groß und überboten den Staatshaushalt, sodass das US-amerikanische Kapital eigentlicher Machthaber in Honduras war und gemäß eigener Interessen walten konnte. Als die vom Kapital eingesetzten Diktatoren längerfristig nicht mit Unruhen der Bevölkerung zurechtkamen, wurde die Hegemonie des Kapitals durch US-amerikanisches Militär unterstützt.

…und Heute

Die wirtschaftsfreundliche Politik des Landes wurde in diesen Tagen durch den Präsidenten Zelaya infrage gestellt. Durch die von ihm angestrebte verfassungsgebende Versammlung hätte sich Honduras enger an das ALBA-Bündnis angenähert, das sich als Gegengewicht zur amerikanischen Freihandelszone ALCA versteht. Dadurch wären die Profitinteressen von US-amerikanischen, aber auch taiwanischen Investoren in die honduranische Wirtschaft, die die neben den nach wie vor bedeutsamen Bananenanpflanzungen nun auch von Textil- und Holzverarbeitung gestützt wird, bedeutsam eingeschränkt. Der ehemals liberale honduranische Präsident Zelaya hätte dadurch seine Abkehr von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik verstärkt. Sein Vorstoß wurde von Bauernverbänden und indigenen Organisationen unterstützt; ein Drittel der honduranischen Bevölkerung muss sich als Wanderarbeiter durchschlagen.
Diesen Änderungsbestrebungen des Präsidenten bereitete nun vorerst der Militärputsch ein Ende. Zwar wurde er nicht als erneute militärische Einflussnahme durch US-Militär von Außen geleitet. Allerdings steht der Militärputsch in Honduras auch im Zeichen deutscher Einflussnahme durch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Als (neo)liberaler Think Tank intensivierte die Stiftung ihre „Beratungsfähigkeit“, um den Reformabsichten des Präsidenten entgegenzuwirken und damit die Stellung des Kapitals gegen die sozialorientierten Reformbemühungen zu stärken. Sie begleitete somit ideell den militärischen Sturz eines Präsidenten, dessen Vorhaben dem neoliberalen Projekt deutliche Grenzen gesetzt hätte. Die Verflechtung liberaler Ideologie mit autoritären Machtinstanzen wird durch diese Vorgänge deutlich unterstrichen. Liberale Vernunft, deren Freiheitsmoment wesentlich in dem Glauben an eine gesellschaftliche Marktharmonie besteht, hat in sich einen autoritären Zug. Wenn der Markt als Mystifikation gesellschaftlicher Verhältnisse von selbst zur Harmonie der Gesellschaft führen soll, wird er zum götzenähnlichen Fetisch; dieser schenkt dann nach der liberalen Idee denjenigen, die sich ihm als Heiligtum unterwerfen auf unerklärliche Weise die gesellschaftliche Harmonie. Wer aber nicht mit dem Markt kompatibel ist uns so seine vorgebliche Harmonie stört, muss mit Gewalt rechnen. Hinter der unsichtbaren Hand des Marktes steht daher die sichtbare Hand des Staates: im Fall Honduras des Militärs, das die marktstörenden Vorschläge des honduranischen Präsidenten mit Hilfe der Friedrich-Naumann-Stiftung zu beseitigen wusste und damit die Hegemonialstellung bestimmter Kapitalfraktionen sicherte.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung und etwa das wirtschaftsnahe Handelsblatt entskandalisieren und legitimieren den Sturz durch die vorgebliche Demokratiefeindlichkeit des Präsidenten. „Ich habe keine Option, an der Macht zu bleiben“, erklärte dieser allerdings gegenüber der spanischen Zeitung „El País. Außerdem sollte die verfassungsgebende Versammlung gegenüber den herrschenden Demokratieformen partizipative Demokratieelemente aufbauen.