Archiv für Februar 2009

Neue Administrationsmaßnahmen des liberal-autoritären Staates: der rot-rote Berliner Senat plant die Erfassung aller Berliner Schüler in einer zentralen Berliner „Schülerdatei“ nach Hamburger Vorbild. Durch die neue Datei werden die Möglichkeiten der Polizei erheblich erweitert, gegen Kinder ohne legalen Aufenthaltstitel und ihre Eltern zu ermitteln. (Flüchtlingsrat Berlin)
(via che)

Der Liberalismus in der Krise

Gemessen an den Ausschreitungen in Island und Griechenland, ist der Anpassungssinn in Deutschland noch relativ stabil. Trotzdem steigt die Anstrengung die Gesellschaft zusammenzuhalten. Sie erfolgt als permanente Gewalt reaktiv gegen die dissoziierenden Wirkungen sozioökonomischer Krisen. Eine Gesellschaft, die sich in der zerstörenden Repression des Individuums konstituiert, stellt Zusammenhalt auf doppelte Weise her. Sie definiert sich erstens in Abgrenzung gegen das Äußere als ihr Anderes. Zweitens erhält sie sich durch eine verselbstständigte Rationalität als Ordnungsinstanz der Gesellschaft, die auf das bloße Funktionieren der schieren Existenz fixiert ist. Sozialer Zusammenhalt wird also durch die Abgrenzung gegen das selbst produzierte unvernünftige Fremde hergestellt. Zugleich wird er im Inneren durch das reibungslose Funktionieren des Herrschaftsapparates verhärtet, der für Nichts und Niemanden eine Lücke lässt. Liberale Politik wandelt sich so – im Sinne ihres fundamentalen Geistes restlos rationaler Herrschaft – verstärkt in verteidigungspolitische Organisierung der bestehenden Gesellschaft. Liberale Vernunft, welche die Subsumtion des Einzelnen unter die Vernünftigkeit des Marktes als zivilisatorisches Maximum fordert, erklärt die obsoleten Ideale des Liberalismus als sozialromantischen Firlefanz, um in liberalerer Manier zur endgültigen Organisation des gesellschaftlichen Lebens zu werden und dessen ungestörten Ablauf herzustellen. Die Abweichung wird herrschaftlich eliminiert. Die Beherrschten, dessen Geist sich an den der Herrschaft annähern soll, denunzieren die Abweichung. Wo die Übereinstimmung des Geistes der Herrschaft und der Beherrschten noch nicht bruchlos durchgesetzt ist, wird sie durch den Zwang unmittelbare Herrschaftsverhältnisse erzeugt:

Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Rote Hilfe e.V.

Dieses aktuelle Beispiel verdeutlicht, dass Liberalismus und Etatismus eng miteinander verbunden sind. Hier agieren nicht einfach autoritäre Politiker im Gegensatz zu den Idealen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern ganz im Geiste eben dieser Ordnung. Liberalismus und Etatismus laufen darauf hinaus, das Bestehende zu erhalten wie es ist. Schon die Aussicht auf dessen Gefährdung lässt administrative Vernunft zu entsprechenden Maßnahmen greifen und wird durch den Liberalismus als rationaler „Notbehelf des Augenblicks“ (Mises über den Faschismus) geduldet.