“Friedensordnung” (Teil 2)

Fortsetzung von „Friedensordnung“.

Neben den schon dargestellten, unmittelbar ökonomischen Gesichtspunkten, verdienen die Ziele „Terrorbekämpfung“ und „Friedenssicherung“, die immer auch „Stabilisierung“ einschließen, eine weitere Betrachtung. Dies kann nicht losgelöst von einer Beschreibung der sozialen Lage in den Zielländer „humanitärer Interventionen“ geschehen.
Die Notwendigkeit für „Entwicklungsländer“ sich als billige Produktionsstandorte herzurichten, um nicht komplett vom Weltmarkt abgekoppelt zu werden, schließt den objektiven Zwang für Staaten ein „Klientelpolitik“ zu betreiben, weil sich die Kapitalattraktion als ein wesentlicher Imperativ politischen Handels durchsetzt. Daraus ergibt sich ein Schnittpunkt, ein Zusammenspiel privater Militärfirmen, nationalem Militär, privater Investoren und nationalstaatlichen Akteuren, welches Ökonomien unmittelbarer Gewalt generiert. Auf diesem Boden etabliert sich häufig ein System von Clan-Herrschaft, welches durchaus die Regierungsmacht ergreifen und auch entgegen den Interessen der Industrienationen agieren kann.
Häufiger wird der Überlebenskampf in den Slums allerdings von einer Etablierung hierarchischer Zusammenschlüsse und entsprechender Auseinandersetzungen, welche häufig auch Verteilungskonflikte sind, begleitet.
Da in vielen Ländern selbst die Subsistenzwirtschaft oder eine Existenz im informellen Sektor keine Überlebensmöglichkeit darstellt, gilt die aktive Teilnahme am Gewaltmarkt als sichere Verdienstmöglichkeit und wird damit zur notwendigen Überlebensstrategie. Oft gibt es in den Armeen und Söldnertrupps wenig Soldzahlungen, was zu regelmäßigen Überfällen auf die Zivilbevölkerung führt.
Militäraktionen, die allein auf Terrorbekämpfung und Stabilitätswahrung konzertiert sind können keinen wirklichen und dauerhaften Frieden herbeiführen. Sie sind vielmehr auf „Befriedung“ konzentriert. Da militärische Aktionen keine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort beinhalten, perpetuieren sie damit die Konfliktursachen oder verstärken sie sogar, indem ausschließlich die Interessen der Industrieländer exekutiert werden. Diese Widersprüche entladen sich so immer wieder in kriegerischen Wiederbelebungen alter Auseinandersetzungen, welche dann die nächste „Friedensmission“ erforderlich machen.
Der Nato Einsatz lässt sich auch als Teil von Restrukturierungsbemühungen der Bundeswehr und einer Neujustierung europäischer Truppen verstehen. Die deutsche Truppenstruktur wird auf globale Militärinterventionen im europäischen Rahmen umgebaut, während auf europäischer Ebene die Herausbildung einer weltweiten Handlungsfähigkeit voranschreitet.
Dem entspricht, dass der Nato Einsatz „weit über die traditionellen Operationsgebiete“ (German-Foreign-Policy) hinausreicht und „nicht näher definierte „Operationen“ („presence operations“) (…) nur teilweise von Parlamentsmandaten gedeckt sind.“ (German-Foreign-Policy). Deutschland, als wesentlicher Entscheidungsträger europäischer „Sicherheitspolitik“, hat mit Hilfe des „Entsendegesetzes“ die Entscheidungsmacht des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr erheblich beschnitten. Diese Befugnisverschiebung zugunsten der Regierungskompetenz findet ihr Äquivalent auch auf europäischer Ebene. Die europäische Verfassung sollte die Entscheidungen über Militäreinsätze dem Ministerrat der EU übertragen, während die Judikative auf eine Kontrolle der Außenpolitik des Ministerrats verzichten sollte. Dem Parlament stand lediglich ein Informationsrecht zu.
Während die Entscheidung über Auslandseinsätze vom „Störfaktor“ Parlament bereinigt werden soll, legitimiert die ideologisch vorherrschende Alternativlosigkeit diese Tendenz. Der schnelle und zielgerichtete Einsatz europäischer Truppen korreliert mit der Etablierung der EU als Macht mit weltweitem Einfluss.


5 Antworten auf ““Friedensordnung” (Teil 2)”


  1. Gravatar Icon 1 Dieter 26. September 2007 um 9:44 Uhr

    Lieber Schorsch,
    auch hier verzettelst du dich in falschen Kausalitäten und kompliziertester Ausdrucksweise:

    „Die Notwendigkeit für „Entwicklungsländer“ sich als billige Produktionsstandorte herzurichten, um nicht komplett vom Weltmarkt abgekoppelt zu werden, schließt den objektiven Zwang für Staaten ein „Klientelpolitik“ zu betreiben, weil sich die Kapitalattraktion als ein wesentlicher Imperativ politischen Handels durchsetzt.“

    Zunächst richten sich die Billiglohnländer nicht als solche her, sie werden vom internationalen Kapital dazu verdammt. Und wenn du mit der „Kapitalattraktion als ein wesentlicher Imperativ politischen Handels“ die „Profitabilität einer jeden Investition“ meinst, dann kommst du auch ohne den „objektiven Zwang für Staaten, eine „Klientelpolitik“ zu betreiben“, aus. Im Kapitalismus sind nur die Unternehmer im Besitz des Kapitals, das sie nur dort investieren, wor ein ausreichender Profit in Aussicht steht. Sie gehen dort hin, wo die Ware Arbeitskraft am billigsten ist. – Durch deine komplizierte Ausdrucksweise nimmst du deinen Sätzen jeden Schneid.

    „Daraus ergibt sich ein Schnittpunkt, ein Zusammenspiel privater Militärfirmen, nationalem Militär, privater Investoren und nationalstaatlichen Akteuren, welches Ökonomien unmittelbarer Gewalt generiert.“

    Oder wieder einfacher: Der Zwang zur miitärischen Machterhaltung und -entfaltung, der auf dem Kapital „lastet“, dient den Aktionären des mititär-industriellen Komplexes als Profitquelle, die diese selbstredend auszudehnen versuchen, wozu dann auch mal Konflikte künstlich geschaffen und dauerhaft am Leben gehalten werden. Diese sind dann schlicht Ausdruck des Konkurrenzkampfes der Aktionäre untereinander: Was über Steuergelder in die Kasse der Rüstungsaktionäre fließt, kann nicht gleichzeitig den Besitzern der TV-, Tourismus- oder Automobilindustrie als Dividende zufließen. Diese stehen nun vor der Aufgabe, entweder die aus den Fingern gesogene „Bedrohung“ zu widerlegen, oder aber sich selber ein Stück vom Rüstungskuchen zu sichern. In der Regel entscheidet sich das Kapital für Letzteres. Jeder Panzer hat schließlich heutzutage einen Monitor; Roll-Roys baut gleich ganze Motoren für Jagdflugzeuge; deutsche Werften halten sich für die größten U-Bootbauer der Welt.

    Und die EU, wie ich schon an anderer Stelle ausführte, sorgt maximal für eine gewisse Fairness bei diesem Kampf um Maximalprofite. Unterbinden wird diese Vereinigung der Kapital-Lobbyisten die Konflikte niemals – sie ist im Gegenteil ein fester Bestandteil dieses makaberen Spiels. Wenn du deinen Beitrag so ausgerichtet hättest, wäre er besser und zielsicherer gewesen.

    viele Grüße,
    Dieter.

  2. Gravatar Icon 2 schorsch 30. September 2007 um 13:19 Uhr

    Zum zweiten Teil der Antwort zu diesem Text:
    Punkt 1: hier verstehe ich deinen Einwand nicht so ganz. Es geht mir darum, dass die vom Westen häufig bemängelte Korruption und klientelpolitischen Formulierungen der Herrschenden eben eine Folge der Notwendigkeit sind, solche Bedingungen zu schaffen, welche der Mehrwertproduktion der einzelnen Kapitalien positiv entgegenkommen.
    „Der Zwang zur miitärischen Machterhaltung und -entfaltung, der auf dem Kapital “lastet”, dient den Aktionären des mititär-industriellen Komplexes als Profitquelle“
    Naja, nicht nur die Produktion von Mehrwert ist hier interessant, sondern eben auch die bloße Stabilisierung von Verhältnissen.
    „Und die EU, wie ich schon an anderer Stelle ausführte, sorgt maximal für eine gewisse Fairness bei diesem Kampf um Maximalprofite. Unterbinden wird diese Vereinigung der Kapital-Lobbyisten die Konflikte niemals“
    Das habe ich auch nirgendwo behauptet.

    Viele Grüße,
    Schorsch

  3. Gravatar Icon 3 Dieter 02. Oktober 2007 um 6:48 Uhr

    „Es geht mir darum, dass die vom Westen häufig bemängelte Korruption und klientelpolitischen Formulierungen der Herrschenden eben eine Folge der Notwendigkeit sind, solche Bedingungen zu schaffen, welche der Mehrwertproduktion der einzelnen Kapitalien positiv entgegenkommen.“

    Und genau das meine ich mit dem Verzetteln im komplizierten Satzbau: Mit dem „Westen“ meinst du sicherlich die „Öffentlichkeit“ und mit den „Herrschenden“ Politik und Wirtschaft. Daß die Politik und Wirtschaft die öffentliche Meinung fest im Griff haben und kontrollieren, lassen wir mal unberücksichtigt. Die Korruption ist in jedem Fall nicht „eine Folge der Notwendigkeit …, solche Bedingungen zu schaffen, welche der Mehrwertproduktion der einzelnen Kapitalien positiv entgegenkommen“. Sie ist – viel einfacher – nur schlicht ein Mittel des Konkurrenzkampfes unter den Kapitalien. Die Korruption ist eine moderne Form des Betruges. Wie soll auch die Korruption „der Mehrwertproduktion der einzelnen Kapitalien positiv entgegenkommen“? Durch die Korruption „einzelner Kapitalien“ (z.B. der Politik durch eine Baufirma, um einen Auftrag zu bekommen) werden andere „einzelne Kapitalien“ einfach nur um ihren Profit betrogen. Die Korruption ist zur „Mehrwertproduktion der einzelnen Kapitalien“ nicht im Mindesten nötig, sie verdrängt nur andere „einzelne Kapitalien“ vom großen Mehrwertkuchen.

    „Naja, nicht nur die Produktion von Mehrwert ist hier interessant, sondern eben auch die bloße Stabilisierung von Verhältnissen.“ – … die allerdings in einem ganz anderen Kontext beurteilt werden sollte. Wir waren gerade bei der Rolle des Staates und der EU im kapitalistischen Konkurrenzkampf der Unternehmen untereinander. Die „Stabilisierung der Verhältnisse“ muß jedoch gegen die Interessen der Arbeiter und Angestellten durchgesetzt werden: Gleicher Staat/ EU – andere Aufgabe. Man muß die Dinge zunächst einzeln analysieren und erst danach die Verbindungen untersuchen.

    Viele Grüße,
    Dieter.

  4. Gravatar Icon 4 schorsch 10. Oktober 2007 um 18:03 Uhr

    Deinen Anmerkungen zur Korruption kann ich zustimmen, auch wenn man diskutieren könnte, inwiefern es da noch einzelne Differenzierungen gibt. Die Funktion der Korruption als Mittel des Konkurrenzkampfes dürfte aber außer Frage stehen.
    Dennoch denke ich auch, dass die imperativische Anziehung von Kapital bestimmte Bedingungen schafft, die ihrerseits wieder Korruption erzeugen, eben auch weil die Herausbildung eines Produktionsstandortes immer widersprüchliche Interessensgefüge herstellt. Diese sollen dann durch Korruption zur Deckung gebracht, oder reglementiert werden. Der Blick muss also vom individuellen Fehlverhalten auf die es bedingenden Strukturen gerichtet werden.

    „Naja, nicht nur die Produktion von Mehrwert ist hier interessant, sondern eben auch die bloße Stabilisierung von Verhältnissen.“
    --> „Wir waren gerade bei der Rolle des Staates und der EU im kapitalistischen Konkurrenzkampf der Unternehmen untereinander.“

    Nein, es ging schon ausdrücklich um die Situation in sog. „failed states“.

    Viele Grüße,
    Georg

  5. Gravatar Icon 5 Dieter 11. Oktober 2007 um 8:35 Uhr

    „Deinen Anmerkungen zur Korruption kann ich zustimmen, auch wenn man diskutieren könnte, inwiefern es da noch einzelne Differenzierungen gibt.“ – Eine „Differenzierungs-Diskussion“, die jedoch ohne jede Bedeutung wäre. Oder?

    „Dennoch denke ich auch, dass die imperativische (äh??) Anziehung von Kapital bestimmte Bedingungen schafft, die ihrerseits wieder Korruption erzeugen, eben auch weil die Herausbildung eines Produktionsstandortes immer widersprüchliche Interessensgefüge herstellt.“ – Muß man diesen Satz verstehen? Die „Herausbildung eines Produktionsstandortes“ ist wohl schlicht die „Investition von Kapital“. Wie eine Investition aber „immer widersprüchliche Interessensgefüge herstellt“ müßtest du noch mal erklären. Ich sehe jedenfalls nur den tariflichen Lohnstreit vor mir, der keine Besonderheit der Investition, sondern des Kapitalismus als Ganzes darstellt, oder den ebenfalls systembedingten Konkurrenzkampf der Unternehmen untereinander.

    „Diese (etwa die „widersprüchlichen Interessensgefüge“?) sollen dann durch Korruption zur Deckung gebracht, oder reglementiert werden.“ – Wir haben hier eher ein „widersprüchliches Sprachgefüge“ vor uns. Wenn du „die Funktion der Korruption als Mittel des Konkurrenzkampfes … außer Frage“ stellst, dann kannst du nicht gleichzeitig durch dieselbe Korruption Widersprüche „in Deckung“ bringen. … Am Besten, du fängst noch mal ganz von vorne an und definierst uns zunächst das „widersprüchliche Interessengefüge“. Vielleicht kommst du dann von selbser drauf, daß eine Korruption entweder den Richter oder bezahlte Knochenbrecher ins Spiel bringt oder nur weitere Korruptionen nach sich zieht. In „Deckung“ wird da jedenfalls nichts gebracht.

    „Der Blick muss also vom individuellen Fehlverhalten auf die es bedingenden Strukturen gerichtet werden.“ – Richtig! Und diese „es bedingenden Strukturen“ sind die kapitalistischen Besitz- und Verteilungsverhältnisse – die es zu ändern gilt.

    Viele Grüße,
    Dieter

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.