Archiv für September 2007

Kommentare

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Zeit für Herman oder den „ewigen Unterschied“

bot die Titanic auf:

„Zeit!“

Der ewige Unterschied – Mädchen bleiben Mädchen, Jungen bleiben Jungen: Daran kann alle Erziehung nichts ändern« war bei Dir Titelthema, und im dazugehörenden »Wissen«-Teil wurde noch einmal verdeutlicht, daß der Erklärungsansatz, die »übermächtige Umwelt: Väter, Mütter, Plakate, Fernsehen, Geschäfte, andere Kinder« für die unterschiedliche Entwicklung von Jungen und Mädchen verantwortlich zu machen, in eine andere, vergangene Zeit gehöre und nicht in eben Dich, die Zeit, immer am Puls derselben –
und weil das halt so ist, kannst Du auch einer Werbeagentur ruhigen ­Gewissens viel Geld dafür geben, anläßlich der Reanimation Deiner Buntbeilage »Leben« überall Plakate anzubringen und das Heft darauf mit dem Slogan »Denken und Fühlen« zu bewerben, wobei »Denken« ein alter, kettenrauchender Mann ist und »Fühlen« eine tanzende, junge Frau im roten Kleid.
Der ewige Unterschied: Titanic

Ein „stolzer Deutscher“

Nach der Hetzjagd in Mügeln versuchte der Bürgermeister Gotthard Deuse zu beschwichtigen und beschrieb die Vorfälle in Mügeln als „unpolitische Prügelei“. Zudem erklärte er, dass es in Mügeln keine rechtsextreme Szene geben würde. Dies stellte sich als glatte Lüge heraus und wirkt anbetracht des kollektiven Charakters der rassistischen Verfolgungsjagd ohnehin wie eine zynische Verhöhnung.
Derartige Kommentare des Bürgermeisters Deuse können jedoch kaum mehr überraschen. In einem Interview mit der rechten „Jungen Freiheit“, von dessen politischer Orientierung der FDP-Politiker nichts gewusst haben will, bekannte er: „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein.“. Weiterhin bagatellisierte er die Tat enorm: zu den „Ausländer Raus“-Rufen sagte er, sowas könne „jedem mal über die Lippen kommen“. Es scheint, als könne Deuse einiges Verständnis für die Gewalttat des Mügelner Mobs aufbringen. Anscheinend ist Duese um den „Ruf Mügelns in der ganzen Welt“ und die „persönlichen Gefühle“ der Mügelner mehr besorgt, als um die Opfer des rasenden Mobs und die rassistischen Ressentiments seiner Mitbürger.

Quellen: Junge Welt/WirtschaftsWoche

“Friedensordnung” (Teil 2)

Fortsetzung von „Friedensordnung“.

Neben den schon dargestellten, unmittelbar ökonomischen Gesichtspunkten, verdienen die Ziele „Terrorbekämpfung“ und „Friedenssicherung“, die immer auch „Stabilisierung“ einschließen, eine weitere Betrachtung. Dies kann nicht losgelöst von einer Beschreibung der sozialen Lage in den Zielländer „humanitärer Interventionen“ geschehen.
Die Notwendigkeit für „Entwicklungsländer“ sich als billige Produktionsstandorte herzurichten, um nicht komplett vom Weltmarkt abgekoppelt zu werden, schließt den objektiven Zwang für Staaten ein „Klientelpolitik“ zu betreiben, weil sich die Kapitalattraktion als ein wesentlicher Imperativ politischen Handels durchsetzt. Daraus ergibt sich ein Schnittpunkt, ein Zusammenspiel privater Militärfirmen, nationalem Militär, privater Investoren und nationalstaatlichen Akteuren, welches Ökonomien unmittelbarer Gewalt generiert. Auf diesem Boden etabliert sich häufig ein System von Clan-Herrschaft, welches durchaus die Regierungsmacht ergreifen und auch entgegen den Interessen der Industrienationen agieren kann.
Häufiger wird der Überlebenskampf in den Slums allerdings von einer Etablierung hierarchischer Zusammenschlüsse und entsprechender Auseinandersetzungen, welche häufig auch Verteilungskonflikte sind, begleitet.
Da in vielen Ländern selbst die Subsistenzwirtschaft oder eine Existenz im informellen Sektor keine Überlebensmöglichkeit darstellt, gilt die aktive Teilnahme am Gewaltmarkt als sichere Verdienstmöglichkeit und wird damit zur notwendigen Überlebensstrategie. Oft gibt es in den Armeen und Söldnertrupps wenig Soldzahlungen, was zu regelmäßigen Überfällen auf die Zivilbevölkerung führt.
Militäraktionen, die allein auf Terrorbekämpfung und Stabilitätswahrung konzertiert sind können keinen wirklichen und dauerhaften Frieden herbeiführen. Sie sind vielmehr auf „Befriedung“ konzentriert. Da militärische Aktionen keine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort beinhalten, perpetuieren sie damit die Konfliktursachen oder verstärken sie sogar, indem ausschließlich die Interessen der Industrieländer exekutiert werden. Diese Widersprüche entladen sich so immer wieder in kriegerischen Wiederbelebungen alter Auseinandersetzungen, welche dann die nächste „Friedensmission“ erforderlich machen.
Der Nato Einsatz lässt sich auch als Teil von Restrukturierungsbemühungen der Bundeswehr und einer Neujustierung europäischer Truppen verstehen. Die deutsche Truppenstruktur wird auf globale Militärinterventionen im europäischen Rahmen umgebaut, während auf europäischer Ebene die Herausbildung einer weltweiten Handlungsfähigkeit voranschreitet.
Dem entspricht, dass der Nato Einsatz „weit über die traditionellen Operationsgebiete“ (German-Foreign-Policy) hinausreicht und „nicht näher definierte „Operationen“ („presence operations“) (…) nur teilweise von Parlamentsmandaten gedeckt sind.“ (German-Foreign-Policy). Deutschland, als wesentlicher Entscheidungsträger europäischer „Sicherheitspolitik“, hat mit Hilfe des „Entsendegesetzes“ die Entscheidungsmacht des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr erheblich beschnitten. Diese Befugnisverschiebung zugunsten der Regierungskompetenz findet ihr Äquivalent auch auf europäischer Ebene. Die europäische Verfassung sollte die Entscheidungen über Militäreinsätze dem Ministerrat der EU übertragen, während die Judikative auf eine Kontrolle der Außenpolitik des Ministerrats verzichten sollte. Dem Parlament stand lediglich ein Informationsrecht zu.
Während die Entscheidung über Auslandseinsätze vom „Störfaktor“ Parlament bereinigt werden soll, legitimiert die ideologisch vorherrschende Alternativlosigkeit diese Tendenz. Der schnelle und zielgerichtete Einsatz europäischer Truppen korreliert mit der Etablierung der EU als Macht mit weltweitem Einfluss.