„Friedensordnung“ (Teil 1)

Ein Flottenverband der NATO unternimmt eine Umrundung Afrikas. Ein Umriss der polit-ökonomischen Hintergründe (Teil 1)

Schon 1992 wird in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“ als vitales Sicherheitsinteresse deutscher Politik charakterisiert.
Außenpolitik, insbesondere militärische Außenpolitik, ist also immer auch als wirtschaftliche Außenpolitik zu denken.
International fehlt ein Gewaltmonopol als (unabhängige) Instanz, welches die Vertragsgültigkeit verbindlich garantiert. Daher bestimmen Staaten in Gestalt ihrer militärischen Potenz das Rechtsverhältnis ökonomischer Verhältnisse zwischen einzelnen Staaten. Weil das ökonomische Verhältnis durch internationale Konkurrenz bestimmt ist, müssen Staaten die Aufrechterhaltung von Verträgen sichern und gegebenenfalls deren Nutzen möglichst modifizieren. Mit welchem Druck eine Nation ihre weltweiten Ansprüche vertreten kann hängt nicht nur mit nationalökonomischer Leistungsfähigkeit, sondern immer auch von ihrer militärischen Handlungsmöglichkeiten ab.
Allerdings verleiht eine Nation ihren Vertragsbedingungen eines abgeschlossenem Kontrakts eher selten militärischen Nachdruck in Form eines Kampfeinsatzes.
Das Militär repräsentiert vielmehr ein Drohpotential hinter dem Feld diplomatischer Auseinandersetzungen.
Strucks’ Mahnung zum Afghanistan-Einsatz, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt, lässt sich vor diesem Kontext als Warnung verstehen: da die Bundeswehr nun global operiert, wird Deutschland zukünftig weltweit die Einhaltung zwischenstaatlicher Verträge, also eigener Interessen, garantieren können.
Verträge mit Staaten, deren politische Lage jedoch prekär, und damit die Realisierung eigener Interessen unsicher ist, werden ohnehin selten zum Vertragspartner. Daher sind direkte Kampfeinsätze, nicht zuletzt weil sie eine Legitimationskrise der Regierung und finanzielle Aufwände verursachen, nicht permanent notwendig.
Dennoch kommt es zu Kampfeinsätzen des nationalen Militärapparates. Neben dem „Kampf gegen den Terrorismus“ ist die Wahrung oder Wiederherstellung der (politischen) Stabilität Hauptziel und enorm konsensfähiger Anspruch eines Kampfeinsatzes.
Die Schaffung politischer Stabilität bedeutet Verhältnisse und Bedingungen zu schaffen, welche die Realisierung eigener Ordnungsvorstellungen und Interessen ermöglichen oder garantieren.
Das jeweils andere nationale Souverän soll für die eigene Reichtumsproduktion nutzbar gemacht werden. Die sich daraus notwendigerweise herstellenden Widersprüche werden vertraglich reguliert.1 Daraus ergibt sich folglich das Interesse an einer ordnenden Gewalt, also an Stabilität. Erst wenn diese existiert können vertraglich festgestellte Übereinkommen die Basis für die Nutzbarmachung von Land und Leuten anderer Nationen für die eigene Reichtumsproduktion darstellen. So werden effektiv globale Machtverhältnisse reproduziert.
Der weltweite Kapitalismus ist eben kein Spielplatz um liberalen Ideen eines vollkommenen Marktes oder einer reinen ökonomischen Sphäre Geltung zu verschaffen. Vielmehr ist die weltpolitische und weltwirtschaftliche Lage Ausdruck real wirkender Machtverhältnisse globalisierter Konkurrenz, also grade kein Verstoß gegen Marktgleichgewichtsvorstellungen, Ideen von Kostenvorteilen und Pareto-Ideologien. Die global vorherrschende Lage ist vielmehr deren wirkungsmächtiges Resultat, welches erfolgreiche Nationen wahren wollen, indem sie weniger erfolgreiche dazu zwingen, sich in nachteilhaftigen Abhängigkeiten einzurichten.
Das Militär hat also auch den Zweck die Ergebnisse von zwischenstaatlichen Verhandlungen oder diplomatischen Gesprächen zu garantieren. Das wird umso nötiger, je unerbittlicher die Forderungen auf der einen und erdrückender die Zumutungen auf der anderen Seite sind, je stärker Verträge also zu globaler Ungleichheit beitragen. „Stabilität“ muss daher fortwährend erzeugt und immer wieder hergestellt werden, damit ein Staat die ihm aufgezwungenen Abhängigkeiten nicht einfach aufkündigen kann. Militärische Hegemonie bedeutet also auch die Möglichkeit die Regeln der Konkurrenz zu bestimmen.
So sind beispielsweise wirtschaftliche Beziehungen zu den Ländern des Südens dergestalt organisiert, dass ihre natürlichen Reichtümer den europäischen oder US-amerikanischen Volkswirtschaften zur Verfügung gestellt werden. Diese Konstellation bedarf der intensiven militärischen Betreuung, damit der „ungehinderte Zugang zu Rohstoffen“ weiterhin bestehen kann.
Am Beispiel des Sudan lässt sich auf den prekären Charakter des Rohstoffabbaus und auf die Notwendigkeit militärischer Sicherung schließen:

Als die amerikanische Chevron-Gesellschaft erstmals 1980 Öl in Heglig entdeckte, erteilte ihr die sudanische Regierung eine Konzession. Schnell jedoch wurde der Ölabbau der Chevron Ziel von Angriffen durch bewaffnete Kämpfer der sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA), denn die Bevölkerung im Süden wurde nicht an den Gewinnen beteiligt. Die damalige Regierung bemühte sich, den Widerstand gegen die Ölerforschung und Förderung durch den Gebrauch einer brutalen Taktik zu untergraben. Mehrere Menschenrechtsberichte zum Sudan haben in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass schon in den 1980er Jahren die Regierung eine Politik der Entvölkerung, der Umsiedlung zu Gunsten des Ölabbaus, verfolgte. (Peter Custers in analyse & kritik, „Bürgerkrieg im Sudan“)

Vor diesem Hintergrund sind auch die aktuellen Erkundungen afrikanischer Gewässer und gemeinsamen Kriegsübungen der „Standing NATO Maritime Group“ (an der auch die deutsche Marine beteiligt ist) mit afrikanischen Armeen zu sehen. Zudem zeigt sich die ökonomische Fundierung der „Terrorbekämpfung“.
German-Foreign-Policy schreibt:

Mit den Maßnahmen (der „Standing NATO Maritime Group“) bereite man sich darauf vor, den Warentransport sowie die Erdölförderung auf den Weltmeeren zu sichern, teilt die NATO mit. Sie verhandelt bereits mit mehreren europäischen Ölkonzernen über Einsätze zur Bewachung von Förderanlagen in Nigeria, der ersten Station der aktuellen NATO-Operation.
(…)
Erster Zwischenstopp der SNMG-1, die Anfang August vor Spanien aufbrach, ist die Küste Nigerias im Golf von Guinea. Dort kommt es seit Jahren zu Attacken von Rebellen auf Förderanlagen westlicher Erdölkonzerne sowie zu Entführungen der Mitarbeiter. Unternehmen wie BP und Shell beklagen schwere Einbußen. Wie die NATO-Spitze vor kurzem bekanntgegeben hat, befindet sie sich bereits in Verhandlungen mit den beiden Firmen. „In der Nato denken wir sehr aktiv darüber nach, wie wir unsere Marinekräfte mit Ölkonzernen verbinden können“, bestätigt Jamie Shea, der Direktor für politische Planung des Militärbündnisses und ehemalige Pressesprecher des NATO-Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die NATO-Konzepte sehen die Intervention westlicher Marineeinheiten in Afrika und Asien vor, um Sabotage an Pipelines („Terrorangriffe“) oder Geiselnahmen zu verhindern.

  1. Diese Spannungen werden nur temporär reguliert, aber nie dauerhaft auf eine andere Ebene abgeleitet. Der diplomatische Verkehr ist nicht das Gegenstück zur Kriegsführung, sondern vielmehr sind beide miteinander vermittelt. [zurück]

6 Antworten auf “„Friedensordnung“ (Teil 1)”


  1. Gravatar Icon 1 Dieter 21. September 2007 um 8:40 Uhr

    „Außenpolitik, insbesondere militärische Außenpolitik, ist also immer auch als wirtschaftliche Außenpolitik zu denken.“ – Das zentrale Moment jeder Gesellschaft ist die Wirtschaft. Insofern ist der Satz völlig korrekt. Doch riecht das nicht sehr nach „rigorosem Ökonomismus“? Du kannst nicht sämtliche Außenpolitik auf die Ökonomie zurückführen und Marx gleichzeitig „rigorosen Ökonomismus“ vorwerfen.

    „International fehlt ein Gewaltmonopol als (unabhängige) Instanz, welches die Vertragsgültigkeit verbindlich garantiert. Daher bestimmen Staaten in Gestalt ihrer militärischen Potenz das Rechtsverhältnis ökonomischer Verhältnisse zwischen einzelnen Staaten. Weil das ökonomische Verhältnis durch internationale Konkurrenz bestimmt ist, müssen Staaten die Aufrechterhaltung von Verträgen sichern und gegebenenfalls deren Nutzen möglichst modifizieren. Mit welchem Druck eine Nation ihre weltweiten Ansprüche vertreten kann hängt nicht nur mit nationalökonomischer Leistungsfähigkeit, sondern immer auch von ihrer militärischen Handlungsmöglichkeiten ab.“

    Du machst hier einen Fehler, wenn du die Nationen als homogene Organismen siehst. Die eigentliche Front verläuft nämlich nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen den Klassen – und zwar global betrachtet. Das leuchtet jedem ein, wenn wir mal genau hinschauen: Die Konzerne sind multinational und transkontinental. Konzerninteressen nehmen die nationalen Grenzen nur noch als Störung wahr – und reißen sie ein. Die Einführiung des Euro mag als Beweis hinreichen. Auf der anderen Seite merken auch die Arbeiter langsam, daß die Staatsgrenzen aus ihrer Sicht keine Interessengrenzen sind. Der europaweite Streik bei Opel vor einigen Jahren ist nur der Auftakt von – „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch“.

    Mit deiner Analyse begehst du somit einen Anachronismus: Die Verteidigung nationaler Interessen, ob nun ökonomisch, politisch oder militärisch, gehört in das 19. Jahrhundert. Und daß die NATO heute die Interessen des nordatlantischen Kapitals in der Welt, u.a. im Irak und in Apfganistan, so „verteidigt“, wie Kaiser Wilhelm II. seinerzeit die deutschen Kapitalinteressen in Afrika oder China, dieser Beleg sollte uns nicht schwer fallen – Kapitalismus bleibt eben Kapitalismus.

    Und übrigens kannst du auf einen „unabhängigen“ Schiedsrichter lange warten. Glaubst du ernstlich, daß das amerikanische Kapital jemals eine übergeordnete Instanz akzeptieren wird? Da die USA der Hauptgeldgeber der UNO ist, betrachten sie selbst diese als ihr Eigentum, benutzen sie für ihre Interessen und scheren sich einen Dreck um die UNO, sollte sie mal gegen die amerikanischen Interessen entscheiden.

  2. Gravatar Icon 2 schorsch 22. September 2007 um 13:47 Uhr

    Zunächst: es gibt es genügend patriotische Arbeiter. Weiterhin ging es mir in dem Text um die Perspektive des Staates in der internationalen Ökonomie und die Front verläuft dann ganz eindeutig zwischen den Nationen.
    Den Vorwurf des Anachronismus kann ich nicht ganz nachvollziehen. Zumal die Verteidigung nationaler Interessen eben nicht völlig obsolet geworden ist, auch wenn im Zuge der EU einige Relativierungen festzustellen sind, die aber immer von Spannungen gezeichnet sind, die auf die fortwährenden prinzipiellen (!) Widersprüche hinweisen.
    Ich habe die Stelle über einen “unabhängigen Schiedsrichter“ nicht normativ gemeint. Diesen gibt es natürlich so nicht. Das nämlich unterscheidet die Konkurrenz der Nationen von der Zirkulationssphäre im Kleinen, die natürlich mit der internationalen immer zusammenhängt: dort tritt der Staat als reglementierendes Element auf, im internationalen Markt aber ist der Konkurrenzerfolg noch stärker der Macht der ökonomischen Akteure zuzuordnen.
    Es zudem stimmt schon, dass ich der Ökonomie eine besonderen Folgenreichtum zugestehe, ordne dieser aber nicht alles einfach unter.
    Viele Grüße,
    Schorsch

  3. Gravatar Icon 3 Dieter 23. September 2007 um 14:53 Uhr

    „… die Verteidigung nationaler Interessen ist eben nicht völlig obsolet geworden, auch wenn im Zuge der EU einige Relativierungen festzustellen sind,…“ – Deine mysteriösen „Relativierungen“ werden über kurz oder lang alle „nationalen Interessen … völlig obsolet“ machen.

    „… einige Relativierungen festzustellen sind, die aber immer von Spannungen gezeichnet sind, die auf die fortwährenden prinzipiellen (!) Widersprüche hinweisen.“ – Welche „fortwährenden prinzipiellen (!) Widersprüche“ soll es denn zwischen den deutschen, polnischen, französischen oder amerikanischen Arbeitern geben? Ich kann keine erkennen, es sei denn, aus purem Dünkel hält sich der deutsche Prolet für fleißiger, ordentlicher, ehrlicher, pünktlicher, disziplinierter … halt eben für besser. Hast du das etwa mit „patriotischen Arbeitern“ gemeint?

    „Diesen “unabhängigen Schiedsrichter“ gibt es natürlich so nicht. Das nämlich unterscheidet die Konkurrenz der Nationen von der Zirkulationssphäre im Kleinen, die natürlich mit der internationalen immer zusammenhängt: dort tritt der Staat als reglementierendes Element auf, im internationalen Markt aber ist der Konkurrenzerfolg noch stärker der Macht der ökonomischen Akteure zuzuordnen.“

    Du bringst hier zwei Sachen durcheinander, was zu deiner offensichtlichen Unlogik führt. Zunächst die Unlogik: Wenn du schon die „Zirkulationssphäre im Kleinen“ durch den Staat neutral reglementiert siehst, dann sehe ich keinen Grund, warum dann „die Konkurrenz der Nationen“ nicht genauso durch die UNO neutral reglementiert werden könnte. Die UNO bildet sich doch dann aus der Vereinigung der „unabhängigen“ Regulierer. Dein Denkfehler besteht indes aus gleich zwei Irrtümern. Erstens dichtest du einfach ein nationales Moment hinzu, das beim Übergang deines „unabhängigen“ Staates auf das internationale Parkett diesen plötzlich auf Grund des „nationalen Momentes“ plötzlich parteiisch werden läßt. Dieses war aber überhaupt erst möglich, nachdem du die Rolle und die Funktion des bürgerlichen Staates gehörig verkannt hast.

    Der bürgerliche Staat hat zweierlei Funktionen. Zum einen dient er der Erhaltung der kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse, was du völlig übersiehst. Seine „regulierende“ Funktion, die er nebenbei tatsächlich auch hat und die du völlig überbewertest, bezieht sich hingegen alleine auf die Einhaltung der „Fairness“ unter den Kapitalisten bei ihrem mörderischen Konkurrenzkampf. Das deutsche Aktiengesetz hat über 400 Paragraphen. Jeder einzelne Paragraph entsprang irgendwelchen Tiefschlägen, die sich die Unternehmer gegenseitig verpassten. Hier für ein „sauberes“ Hauen und Stechen zu sorgen, bei dem es um Leben und Tot der Kapitale geht, ist die Aufgabe des Staates. Daß er nicht einmal dieser Aufgabe gerecht wird, können wir an dieser Stelle übergehen.

    Viel wichtiger ist der Auftrag des Staates, den Klassenkampf zu unterdrücken, indem er die Arbeiterschaft ruhig stellt. Diese Aufgabe hat der westdeutsche Staat in der Nachkriegszeit nur mit großen Verlusten für die Unternehmerklasse erfüllen können. Die Arbeiterklasse gab erst nach Erreichen eines für die arbeitende Klasse bis dahin für unvorstellbar gehaltenen Lebensstandard Ruhe. Diese Ruhe ist jedoch nicht der kleinste Beweis für die „Unabhängigkeit“ des Staates im Klassenkampf, sondern wenn sie überhaupt ein Indiz ist, dann für die Stärke der Arbeiterschaft. Es ist hierbei völlig nebensächlich, daß die Arbeiterklasse nicht „kommunistisch“ gedacht hat, also die Besitznahme der Produktionsmittel noch gar nicht als Alternative in den Raum gestellt hatte. Sie schwebte jedoch über der Unternehmerschaft – wie ein Damoklesschwert. Die Unabhängigkeit des Staates also irrtümlich als gegeben vorausgesetzt, ist dein Folgefehler – die Erfindung eines „nationalen Momentes“ – somit vorprogrammiert.

    International sieht jeder, daß für den Kampf der Kapitale keine Regulierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Am Beispiel des Verhältnisses USA – UNO, daß dem Verhältnis des deutschen Staates zu den deutschen Arbeitern gleicht, muß man also noch etwas hinzudichten, will man das erstere als parteiisch, letzteres jedoch als neutral bezeichnen – dein „nationales Moment“. Nein, der bürgerliche Staat ist sowohl national als auch international parteiisch – auf der Seite der Unternehmer. Der „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, der heiligen Kuh selbst der PDS-Politiker, werden die hohen deutsche Löhne geopfert. Auf die parteiischen Argumente der „Volksparteien“ brauche ich hoffentlich nicht erst einzugehen.

    Also: „Der Staat ist immer das Machtinstrument der herrschenden Klasse.“ Der Konkurrenzkampf des Kapitals ist das Wesen der kapitalistischen Wirtschaftsform. Wenn der bürgerliche Staat der BRD sowohl den Konkurrenz- als auch den Klassenkampf national in so ruhigen Formen ablaufen läßt, daß du ihn als elementaren Kampf gar nicht mehr wahrnimmst, so hat das mehrere spezifische Ursachen. International tobt dieser Kampf – insbesondere der Konkurrenzkampf – aber in turbulentester Art und Weise. Die Kriege der Amerikaner im arabischen Raum dienen ausschließlich dem Profit der amerikanischen Öl-Multis.

    „Es stimmt schon, dass ich der Ökonomie einen besonderen Folgenreichtum zugestehe, ordne dieser aber nicht alles einfach unter.“ – Ja, ich weiß; der Deutsche braucht immer sein Hintertürchen. Und wenn keines da ist, dann erfindet er sich eins. Lieber Schorsch, du kannst mir aber glauben, daß außer in der Einbildung des deutschen Kleinbürgers, Politik und Ideologie nirgends eine „Eigendynamik“ besitzen. Sie sind immer Ausdruck des Klassenkampfes ökonomischer Klassen um den Mehrwert.

    Viele Grüße,
    Dieter.

  4. Gravatar Icon 4 schorsch 30. September 2007 um 13:15 Uhr

    „Deine mysteriösen „Relativierungen“ werden über kurz oder lang alle „nationalen Interessen … völlig obsolet“ machen.“
    Nein, vielmehr sind die Relativierungen ja temporäre und daher immer prekäre Kompromisse auf einem umkämpften Feld, auf welchem gegensätzliche Interessen ausgefochten werden. Die Kompromisse sind grade Ausdruck des latent oder offenen Widerspruchs der nationalen Interessen.
    „Welche „fortwährenden prinzipiellen (!) Widersprüche“ soll es denn zwischen den deutschen, polnischen, französischen oder amerikanischen Arbeitern geben?“
    Ich nehme ja explizit nicht die Perspektive eines Arbeiters, sondern diese eines Nationalstaates ein. Zumal die Widersprüche zwischen den Interessen der Arbeiter ja auch immer wieder erzeugt werden: Standortkonkurrenz bedeutet real nun mal einen internationalen oder europäischen Vergleich der Leistungen der Arbeiter fürs Kapital, auch wenn man das nicht wahrhaben will.
    „ Wenn du schon die „Zirkulationssphäre im Kleinen“ durch den Staat neutral reglementiert siehst, dann sehe ich keinen Grund, warum dann „die Konkurrenz der Nationen“ nicht genauso durch die UNO neutral reglementiert werden könnte.“
    Die Befugnisse und Aufgaben der UNO sind eben von denen eines Nationalstaates doch (noch) sehr deutlich unterschieden. Inwieweit eine Internationalisierung des Staates wirklich eine Weltregierung hervorbringen könnte ist langfristig nicht abzusehen, ist aber angesichts aktueller Entwicklungen nicht sonderlich realistisch, vielmehr wird die Staatenkonkurrenz institutionell stärker vermittelt werden.
    „Erstens dichtest du einfach ein nationales Moment hinzu, das beim Übergang deines „unabhängigen“ Staates auf das internationale Parkett diesen plötzlich auf Grund des „nationalen Momentes“ plötzlich parteiisch werden läßt.“
    Deine Ausführungen über die Funktion des Staates sind mir durchaus bekannt und ich würde prinzipiell gar nicht mal widersprechen. Allerdings scheinst du ein Problem mit der Charakterisierung des Staates als „neutrale Instanz“ zu haben. Das ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist es, weil der Staat und die Repräsentation von Interessen im Staat immer umkämpft und damit auch wandelbar ist. Falsch ist es, weil der Staat eben nicht bloß das Interesse einzelner Kapitalien vertritt, sondern den Standpunkt des ideellen Gesamtkapitalisten einnimmt und in der Garantie der Grundsätze der kapitalistischen Wirtschaftsordnung neutral ist. Besonders im Bezug auf die Zirkulationssphäre, dessen Existenz (zumindest heute) kapitalistische Formierungen impliziert, ist der Staat eine neutrale Instanz, da er freien Waren- und Geldverkehr garantiert. Der Staat hat das Gewaltmonopol und sorgt damit für bestimmte Grundsätze innerhalb der Zirkulationssphäre, nämlich für die Existenz der freien und gleichen Warenbesitzer (siehe dazu Marx’ Bemerkungen im Kapital). Der Staat beansprucht also das Gewaltmonopol, welches in dieser Form in der Staatenkonkurrenz fehlt. Dort kann die Gewalt tatsächlich Mittel sein, aber das Kapital hätte national nicht viel zu lachen, welches versucht durch private Sicherheitsfirmen ein anders Unternehmen zu übernehmen. Auch wenn es hier natürlich auch Grauzonen gibt. Es ging mir also um die Frage der parteiischen Ausrichtung des Staates im Bezug auf Gewaltausübung um den Sinn und Unsinn von Militär zu erörtern.
    Weiter: der Staat ist eben nicht bloß Machtinstrument der herrschenden Klasse, ein bloßes Mittel der Kapitalisten, sondern muss als komplexes Gefüge innerhalb der warenproduzierenden Gesellschaft begriffen werden, welches sich einmal funktional als ideeller Gesamtkapitalist beschreiben lässt, darüber hinaus aber auch immer reale Machtkonstellationen repräsentiert.
    Ansonsten müsstest du deine einfache Identifizierung von ideologischen Prozessen mit ökonomischen Zuständen ausführen. Eine solche Sichtweise verkennt die Spezifik von ideologischen Formen und kann kaum erklären, wieso sich z.B. grade rassistische oder antisemitische Muster entwickeln.

  5. Gravatar Icon 5 Dieter 02. Oktober 2007 um 12:46 Uhr

    „Ich nehme ja explizit nicht die Perspektive eines Arbeiters, sondern die eines Nationalstaates ein.“ – Ausgangspunkt einer jeden Analyse unserer Gesellschaft muß die grundsätzliche, objektive Spaltung der Gesellschaft in sich diametral entgegengesetzte ökonomische KLassen sein. Diese Spaltung wirkt sich auf einigen Gebieten weniger, auf anderen mehr aus. Für die internationale Interessenverteilung ist sie maßgebend. Es gibt somit gar keine „Perspektive … eines Nationalstaates“. Es gibt nur die „Perspektive eines Arbeiters“ oder die „Perspektive eines Unternehmers“ – und zwar über alle nationalen Grenzen hinaus.

    „Zumal die Widersprüche zwischen den Interessen der Arbeiter ja auch immer wieder erzeugt werden: Standortkonkurrenz bedeutet real nun mal einen internationalen oder europäischen Vergleich der Leistungen der Arbeiter fürs Kapital, auch wenn man das nicht wahrhaben will.“ – Wenn du mit den „Widersprüchen zwischen den Interessen der Arbeiter“ die „Standortkonkurrenz“ gemeint hast, dann haben wir nichts anderes vor uns, als den vom Unternehmertum in die Arbeiterschaft gedrückten allgemeinen Konkurrenzkampf der Kapitale. Wir sehen hier die Durschlagskraft eines wesentlichen Merkmals der kapitalistischen Produktionsverhältnisse: Der Arbeiter kann sich der Konkurrenz der Unternehmer untereinander nicht entziehen. Im Schlepptau des Kampfes um Profite, kämpfen die Arbeiter untereinander um Jobs. Das ist aber kein „Widerspruch zwischen den Interessen der Arbeiter“, sondern eine gesetzmäßige Folge der kapitalistischen Verhältnisse, die bereits im kommunistischen Manifest klar beschrieben wurde.

    „Falsch ist es, weil der Staat eben nicht bloß das Interesse einzelner Kapitalien vertritt, sondern den Standpunkt des ideellen Gesamtkapitalisten einnimmt und in der Garantie der Grundsätze der kapitalistischen Wirtschaftsordnung neutral ist.“ – Wenn sich VW-Pierch Schröder als Kanzler kauft, dann ist es vollständig illusorisch, von Schröder „den Standpunkt des ideellen Gesamtkapitalisten“ vertreten zu sehen. Schaue dir die amerikanischen Präsidenten an. Hinter jedem einzelnen stehen konkrete Kapitale, die sie protegieren. Die UNO-Gelder, die nach den Bush-Kriegen in die „befriedeten Länder“ als Aufbauhilfen fließen, landen alle als Extraprofite in der Umgebung von Bush. Es ist schlicht falsch, wenn du dem Staat die Rolle eines „ideellen Gesamtkapitalisten“ zuteilst. Seit 20 Jahren könnte man den deutschen Staat vielleicht einen Insovenzverwalter nennen, der alles, was dem früheren Staat gehört hat und noch halbwegs profitabel ist, an die Aktionäre verhökert, aber niemals einen Gesamtkapitalisten.

    „Der Staat hat das Gewaltmonopol und sorgt damit für bestimmte Grundsätze innerhalb der Zirkulationssphäre, …“ – Noch mal ganz deutlich: Der bürgerliche Staat ist keine vom Unternehmertum unabhängig agierende Instanz. So wie der Torwart eine spezifische Rolle innerhalb einer Fußballmannschaft spielt, so spielt der bürgerliche Staat seine Rolle innerhalb der kapitalischen Warenzirkulation, innerhalb der Unternehmerklasse. Das Gewaltmonopol hat das Unternehmertum also einem bestimmten Teil seinerselbst zugeordnet, so wie der Torwart das Monopol besitzt, den Ball in die Hand nehmen zu dürfen. Ich bin ziemlich sicher, daß du diese „dialektische“ Einheit zwischen Staat und Unternehmertum nicht vor Augen hattest, als du deinen Satz formuliertest.

    „Der Staat beansprucht also das Gewaltmonopol, welches in dieser Form in der Staatenkonkurrenz fehlt.“ – Dem Staat wurde das Gewaltmonopol „zugeteilt“, er „beansprucht“ es nicht. International erfolgte diese Zuteilung zweifellos an die UNO.

    „Weiter: der Staat ist eben nicht bloß Machtinstrument der herrschenden Klasse, ein bloßes Mittel der Kapitalisten, sondern muss als komplexes Gefüge innerhalb der warenproduzierenden Gesellschaft begriffen werden, …“ – Beides schließt sich nicht im Geringsten aus: Als „Machtinstrument der herrschenden Klasse“ soll es von mir aus ein „komplexes Gefüge innerhalb der warenproduzierenden Gesellschaft“ darstellen. Du willst hier Meter durch Minuten ersetzen.

    „… , darüber hinaus aber auch immer reale Machtkonstellationen repräsentiert.“ – Dieser Satz besitzt sogar ein Körnchen Wahrheit, wenn wir bedenken, daß eine Arbeiterpartei in der gegenwärtigen Koalitionsregierung sitzt. Im Ergebnis dieser „realen Machtkonstellation“ besitzt aber nur eine Klasse die „reale Macht“: die Kapitalistenklasse. Der gegenwärtige Staat, egal wie die internen „realen Machtkonstellationen“ aussehen, ist der Staat der Unternehmer und Aktionäre. Nur der sozialistische Staat kehrt die Machtverhältnisse zugunsten der Arbeiter um. Und was nun das eigentliche Problem ist: Es gibt keinen qualitativen Übergang zwischen beiden Staatsformen. Gregor Gysi mag bis zum jüngsten Tag seinen „dritten Weg“ suchen, er wird ihn nicht finden – weil er theoretisch gar nicht möglich ist.

    „Ansonsten müsstest du deine einfache Identifizierung von ideologischen Prozessen mit ökonomischen Zuständen ausführen. Eine solche Sichtweise verkennt die Spezifik von ideologischen Formen und kann kaum erklären, wieso sich z.B. grade rassistische oder antisemitische Muster entwickeln.“ – Wenn der Kampf unter den Arbeitern um die spärlichen (oder gutbezahlten) Jobs mit „ökonomischen Zuständen“, ja sogar mit ökonomischen Gesetzen erklärt werden kann, dann ist es für „rassische Muster“ auch nicht schwerer. Den Antisemitismus lassen wir mal außen vor. Das über 3.000 Jahre alte Judentum und die Schwierigkeiten der Juden, die sie seit dem Jahre 587 v.u.Z. – dem Jahr ihrer „Zerstreuung“ – unter allen Völkern erlebt haben, ist ein Thema für sich, das einen größeren Rahmen benötigt als die einfache Untersuchung von Staat und Kapitalismus.

    viele Grüße,
    Dieter

  1. 1 “Friedensordnung” (Teil 1) // Schorsch’s online Journal Pingback am 01. September 2007 um 14:14 Uhr
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