Archiv für August 2007

„Friedensordnung“ (Teil 1)

Ein Flottenverband der NATO unternimmt eine Umrundung Afrikas. Ein Umriss der polit-ökonomischen Hintergründe (Teil 1)

Schon 1992 wird in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“ als vitales Sicherheitsinteresse deutscher Politik charakterisiert.
Außenpolitik, insbesondere militärische Außenpolitik, ist also immer auch als wirtschaftliche Außenpolitik zu denken.
International fehlt ein Gewaltmonopol als (unabhängige) Instanz, welches die Vertragsgültigkeit verbindlich garantiert. Daher bestimmen Staaten in Gestalt ihrer militärischen Potenz das Rechtsverhältnis ökonomischer Verhältnisse zwischen einzelnen Staaten. Weil das ökonomische Verhältnis durch internationale Konkurrenz bestimmt ist, müssen Staaten die Aufrechterhaltung von Verträgen sichern und gegebenenfalls deren Nutzen möglichst modifizieren. Mit welchem Druck eine Nation ihre weltweiten Ansprüche vertreten kann hängt nicht nur mit nationalökonomischer Leistungsfähigkeit, sondern immer auch von ihrer militärischen Handlungsmöglichkeiten ab.
Allerdings verleiht eine Nation ihren Vertragsbedingungen eines abgeschlossenem Kontrakts eher selten militärischen Nachdruck in Form eines Kampfeinsatzes.
Das Militär repräsentiert vielmehr ein Drohpotential hinter dem Feld diplomatischer Auseinandersetzungen.
Strucks’ Mahnung zum Afghanistan-Einsatz, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt, lässt sich vor diesem Kontext als Warnung verstehen: da die Bundeswehr nun global operiert, wird Deutschland zukünftig weltweit die Einhaltung zwischenstaatlicher Verträge, also eigener Interessen, garantieren können.
Verträge mit Staaten, deren politische Lage jedoch prekär, und damit die Realisierung eigener Interessen unsicher ist, werden ohnehin selten zum Vertragspartner. Daher sind direkte Kampfeinsätze, nicht zuletzt weil sie eine Legitimationskrise der Regierung und finanzielle Aufwände verursachen, nicht permanent notwendig.
Dennoch kommt es zu Kampfeinsätzen des nationalen Militärapparates. Neben dem „Kampf gegen den Terrorismus“ ist die Wahrung oder Wiederherstellung der (politischen) Stabilität Hauptziel und enorm konsensfähiger Anspruch eines Kampfeinsatzes.
Die Schaffung politischer Stabilität bedeutet Verhältnisse und Bedingungen zu schaffen, welche die Realisierung eigener Ordnungsvorstellungen und Interessen ermöglichen oder garantieren.
Das jeweils andere nationale Souverän soll für die eigene Reichtumsproduktion nutzbar gemacht werden. Die sich daraus notwendigerweise herstellenden Widersprüche werden vertraglich reguliert.1 Daraus ergibt sich folglich das Interesse an einer ordnenden Gewalt, also an Stabilität. Erst wenn diese existiert können vertraglich festgestellte Übereinkommen die Basis für die Nutzbarmachung von Land und Leuten anderer Nationen für die eigene Reichtumsproduktion darstellen. So werden effektiv globale Machtverhältnisse reproduziert.
Der weltweite Kapitalismus ist eben kein Spielplatz um liberalen Ideen eines vollkommenen Marktes oder einer reinen ökonomischen Sphäre Geltung zu verschaffen. Vielmehr ist die weltpolitische und weltwirtschaftliche Lage Ausdruck real wirkender Machtverhältnisse globalisierter Konkurrenz, also grade kein Verstoß gegen Marktgleichgewichtsvorstellungen, Ideen von Kostenvorteilen und Pareto-Ideologien. Die global vorherrschende Lage ist vielmehr deren wirkungsmächtiges Resultat, welches erfolgreiche Nationen wahren wollen, indem sie weniger erfolgreiche dazu zwingen, sich in nachteilhaftigen Abhängigkeiten einzurichten.
Das Militär hat also auch den Zweck die Ergebnisse von zwischenstaatlichen Verhandlungen oder diplomatischen Gesprächen zu garantieren. Das wird umso nötiger, je unerbittlicher die Forderungen auf der einen und erdrückender die Zumutungen auf der anderen Seite sind, je stärker Verträge also zu globaler Ungleichheit beitragen. „Stabilität“ muss daher fortwährend erzeugt und immer wieder hergestellt werden, damit ein Staat die ihm aufgezwungenen Abhängigkeiten nicht einfach aufkündigen kann. Militärische Hegemonie bedeutet also auch die Möglichkeit die Regeln der Konkurrenz zu bestimmen.
So sind beispielsweise wirtschaftliche Beziehungen zu den Ländern des Südens dergestalt organisiert, dass ihre natürlichen Reichtümer den europäischen oder US-amerikanischen Volkswirtschaften zur Verfügung gestellt werden. Diese Konstellation bedarf der intensiven militärischen Betreuung, damit der „ungehinderte Zugang zu Rohstoffen“ weiterhin bestehen kann.
Am Beispiel des Sudan lässt sich auf den prekären Charakter des Rohstoffabbaus und auf die Notwendigkeit militärischer Sicherung schließen:

Als die amerikanische Chevron-Gesellschaft erstmals 1980 Öl in Heglig entdeckte, erteilte ihr die sudanische Regierung eine Konzession. Schnell jedoch wurde der Ölabbau der Chevron Ziel von Angriffen durch bewaffnete Kämpfer der sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA), denn die Bevölkerung im Süden wurde nicht an den Gewinnen beteiligt. Die damalige Regierung bemühte sich, den Widerstand gegen die Ölerforschung und Förderung durch den Gebrauch einer brutalen Taktik zu untergraben. Mehrere Menschenrechtsberichte zum Sudan haben in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass schon in den 1980er Jahren die Regierung eine Politik der Entvölkerung, der Umsiedlung zu Gunsten des Ölabbaus, verfolgte. (Peter Custers in analyse & kritik, „Bürgerkrieg im Sudan“)

Vor diesem Hintergrund sind auch die aktuellen Erkundungen afrikanischer Gewässer und gemeinsamen Kriegsübungen der „Standing NATO Maritime Group“ (an der auch die deutsche Marine beteiligt ist) mit afrikanischen Armeen zu sehen. Zudem zeigt sich die ökonomische Fundierung der „Terrorbekämpfung“.
German-Foreign-Policy schreibt:

Mit den Maßnahmen (der „Standing NATO Maritime Group“) bereite man sich darauf vor, den Warentransport sowie die Erdölförderung auf den Weltmeeren zu sichern, teilt die NATO mit. Sie verhandelt bereits mit mehreren europäischen Ölkonzernen über Einsätze zur Bewachung von Förderanlagen in Nigeria, der ersten Station der aktuellen NATO-Operation.
(…)
Erster Zwischenstopp der SNMG-1, die Anfang August vor Spanien aufbrach, ist die Küste Nigerias im Golf von Guinea. Dort kommt es seit Jahren zu Attacken von Rebellen auf Förderanlagen westlicher Erdölkonzerne sowie zu Entführungen der Mitarbeiter. Unternehmen wie BP und Shell beklagen schwere Einbußen. Wie die NATO-Spitze vor kurzem bekanntgegeben hat, befindet sie sich bereits in Verhandlungen mit den beiden Firmen. „In der Nato denken wir sehr aktiv darüber nach, wie wir unsere Marinekräfte mit Ölkonzernen verbinden können“, bestätigt Jamie Shea, der Direktor für politische Planung des Militärbündnisses und ehemalige Pressesprecher des NATO-Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die NATO-Konzepte sehen die Intervention westlicher Marineeinheiten in Afrika und Asien vor, um Sabotage an Pipelines („Terrorangriffe“) oder Geiselnahmen zu verhindern.

  1. Diese Spannungen werden nur temporär reguliert, aber nie dauerhaft auf eine andere Ebene abgeleitet. Der diplomatische Verkehr ist nicht das Gegenstück zur Kriegsführung, sondern vielmehr sind beide miteinander vermittelt. [zurück]

Juristische Hintergründe zum Streikverbot aus bürgerlicher Sicht.

„Der Glaube…“

Der Glaube, die Barbarei der Kulturindustrie sei eine Folge des „cultural lag“, der Zurückgebliebenheit des amerikanischen Bewußtseins hinter dem Stand der Technik, ist ganz illusionär. Zurückgeblieben hinter der Tendenz zum Kulturmonopol war das vorfaschistische Europa.
Horkheimer/Adorno