Von Kartellen, Karlsruhe und Kapitalismus

Das Karlsruher Gericht bekräftigte das Recht der Behörde, für einen 2006 veröffentlichten Regulierungsbericht mit dem Ziel der Kostensenkung bei den Netzbetreibern umfassende Auskünfte von den betroffenen Unternehmen zu verlangen. (Quelle)

Worum geht es hier genau? Drückt sich in dieser Maßnahme der prinzipielle Dualismus von demokratischem Rechtsstaat und profitorientierter Konzerne aus? Mitnichten. Vielmehr repräsentiert sich in diesem Urteil eine notwendige, die kapitalistische Produktionsweise charakterisierende, Intervention des Staates. Diese beschreibt den bürgerlichen Staat nicht als „Gegenakteur“ des schädlichen Wirkens der Konzerne, sondern als „Staat des Kapitals“, zu dessen Aufgabe in Festlegung allgemeiner Rahmenbedingungen für Kapitalakkumulation und Konkurrenz besteht. Staatliches Wirken konstituiert die Basis des Akkumulationsdrang vom Kapital und widerspricht diesem eben nicht. Sehr wohl können aber Interessen der Einzelkapitale durch staatliche Eingriffe relativiert werden, da der Staat als ideeller Gesamtkapitalist die Grundlagen der Nation im Kampf um den Reichtum der Welt festlegt.
Der Eingriff der sichtbaren Hand des Staates in das marktwirtschaftliche Spukhaus erfolgt hier zum Zwecke der „Anreizregulierung“. Will sich der Wettbewerb untern den Wirtschaftssubjekten nicht so recht einstellen, interveniert der Staat, um „wettbewerbsfördernde“ Impulse zu senden.

Mit dem Bericht macht die Behörde den Netzbetreibern Vorgaben, mit denen sie ihre Effizienz steigern und die Preise für ihre Kunden senken können, weil mangels ausreichenden Wettbewerbs kein eigener Anreiz zur Kostensenkung besteht.
(Quelle)

„Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?“, fragte einmal Karl Marx.
Zwar hat erhöhte Konkurrenz mit möglicherweise folgenden Kostensenkungen nicht unmittelbar mit Reinlichkeit und Gesundheit zu tun, zeigt dennoch klar auf, worum es den Gasnetzbetreibern geht. Dies ist eben nicht die möglichst effiziente Bedürfnisbefriedigung, sondern die Anhäufung des in Geld gemessenen Reichtums, also die rationale Zweckerfüllung eines kapitalistischen Unternehmen.
Die Betreiber haben dem Anschein nach allerdings etwas über die liberalen Stränge geschlagen. Die Kunden scheinen die Leidtragenden des Preisdiktates wettbewerbsloser Kartelle zu sein. Wettbewerb soll diesen misslichen Zustand aufheben. Mehr Wettbewerb bedeutet aber keinesfalls lediglich eine Senkung des Preisniveaus, sondern geht mit Rationalisierungsinitiativen und ähnlichen Zumutungen einher.
Eine kurzzeitige Wiederbelebung der Konkurrenzstruktur mit anschließenden Monopolisierungstendenzen ist, besonders in dieser ökonomischen Sparte, nicht auszuschließen. Dann heißt es wieder: Staatsintervention zur Wahrung des freien Marktes.