Archiv für Juni 2007

Von Kartellen, Karlsruhe und Kapitalismus

Das Karlsruher Gericht bekräftigte das Recht der Behörde, für einen 2006 veröffentlichten Regulierungsbericht mit dem Ziel der Kostensenkung bei den Netzbetreibern umfassende Auskünfte von den betroffenen Unternehmen zu verlangen. (Quelle)

Worum geht es hier genau? Drückt sich in dieser Maßnahme der prinzipielle Dualismus von demokratischem Rechtsstaat und profitorientierter Konzerne aus? Mitnichten. Vielmehr repräsentiert sich in diesem Urteil eine notwendige, die kapitalistische Produktionsweise charakterisierende, Intervention des Staates. Diese beschreibt den bürgerlichen Staat nicht als „Gegenakteur“ des schädlichen Wirkens der Konzerne, sondern als „Staat des Kapitals“, zu dessen Aufgabe in Festlegung allgemeiner Rahmenbedingungen für Kapitalakkumulation und Konkurrenz besteht. Staatliches Wirken konstituiert die Basis des Akkumulationsdrang vom Kapital und widerspricht diesem eben nicht. Sehr wohl können aber Interessen der Einzelkapitale durch staatliche Eingriffe relativiert werden, da der Staat als ideeller Gesamtkapitalist die Grundlagen der Nation im Kampf um den Reichtum der Welt festlegt.
Der Eingriff der sichtbaren Hand des Staates in das marktwirtschaftliche Spukhaus erfolgt hier zum Zwecke der „Anreizregulierung“. Will sich der Wettbewerb untern den Wirtschaftssubjekten nicht so recht einstellen, interveniert der Staat, um „wettbewerbsfördernde“ Impulse zu senden.

Mit dem Bericht macht die Behörde den Netzbetreibern Vorgaben, mit denen sie ihre Effizienz steigern und die Preise für ihre Kunden senken können, weil mangels ausreichenden Wettbewerbs kein eigener Anreiz zur Kostensenkung besteht.
(Quelle)

„Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?“, fragte einmal Karl Marx.
Zwar hat erhöhte Konkurrenz mit möglicherweise folgenden Kostensenkungen nicht unmittelbar mit Reinlichkeit und Gesundheit zu tun, zeigt dennoch klar auf, worum es den Gasnetzbetreibern geht. Dies ist eben nicht die möglichst effiziente Bedürfnisbefriedigung, sondern die Anhäufung des in Geld gemessenen Reichtums, also die rationale Zweckerfüllung eines kapitalistischen Unternehmen.
Die Betreiber haben dem Anschein nach allerdings etwas über die liberalen Stränge geschlagen. Die Kunden scheinen die Leidtragenden des Preisdiktates wettbewerbsloser Kartelle zu sein. Wettbewerb soll diesen misslichen Zustand aufheben. Mehr Wettbewerb bedeutet aber keinesfalls lediglich eine Senkung des Preisniveaus, sondern geht mit Rationalisierungsinitiativen und ähnlichen Zumutungen einher.
Eine kurzzeitige Wiederbelebung der Konkurrenzstruktur mit anschließenden Monopolisierungstendenzen ist, besonders in dieser ökonomischen Sparte, nicht auszuschließen. Dann heißt es wieder: Staatsintervention zur Wahrung des freien Marktes.

„Durchgreifen gegen Gesindel!“

Nicht weniger Interessant als das Vorgehen der Polizei, die Taktik der Autonomen und die Frage ob einer der Gruppen eindeutig als Aggressor ausgemacht werden kann ist ein Blick auf die politischen und medialen Reaktionen auf die Ausschreitungen in Rostock.
Der Liberalismus zeigt seine autoritäre Seite: nach Guido Westerwelle müsse das „Gesindel“ die „ganze Härte des Gesetzes“ zu spüren bekommen.
Auch für den linken Parteienflügel scheint die Lage eindeutig. Es gäbe keine Kritik an der Handlungsweise der Polizei und „eindeutig klar, von wem die Gewalt ausging“, bemerkte Claudia Roth, während Bisky die Krawalle „entsetzlich“ nannte.
Dementsprechend simpel dürfte auch Roths und Lothar Biskys Urteil aussehen: „(W)er Betonbrocken auf diese Polizisten wirft, ist ein versuchter Totschläger.“(Westerwelle).
Inwiefern die Gewalt seitens einiger Demonstranten gar nicht intendiert war, sondern vielmehr eine Reaktion auf gewaltsames Vorgehen der Polizei darstellte, scheint nicht zu interessieren. Wohl aber die Darstellung der Auseinandersetzungen in Rostock als Anzeichen für Schlimmeres. „Wir können dankbar sein, dass kein Polizist tot ist.“, behauptet Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dieser scheint ohnehin infernalische Zustände zu erwarten: Er rechnet mit einer „Spirale der Gewalt“, angetrieben von einem ungehemmten Mob, der „nur auf Randale aus“ sei und dabei „alles in Kauf“ nehmen würde.
Das bürgerliche Feuilleton stimmt hier ein und trennt in gewohnter Manier gute von bösen Demonstranten: diesen „Hooligans gehe es mehr um Randale als um Politik“ tut ein Schreiberling in dem Kommentar einer Lokalzeitung kund.
Ein kritischer Blick scheint anbetracht medialen Berichtserstattung völlig absurd. Die Irrationalisierung des „schwarzen Blocks“ zu unpolitischen Gewaltfanatikern lässt Gegenstimmen kaum zu. Wer nämlich jetzt einen differenzierten Blick auf die Geschehnisse wirft, oder gar „den Polizeikräfte eine Mitschuld an der Eskalation zuschreiben“ wolle, mache sich nämlich zum „geistigen Mittäter“.
Die untertänige Abgrenzung von gewalttätig gewordenen Demonstranten und ein klares Bekenntnis zu gewaltlosem und konstruktivem Protest ist das staatstreu medialpolitische Gebot der Stunde.
Ob ein, wie von Westerwelle gefordertes, hartes und entschlossenes Handeln, also noch massivere Polizeipräsenz, höhere Demonstrationsauflagen und stärkere Repression, einsetzen wird bleibt ebenso abzuwarten, wie eine eskalierende Wirkung dieser Maßnahmen. Ob also ein strikterer Polizeieinsatz nicht genau die Ausschreitungen provoziert, welche eigentlich verhindert werden sollen werden die nächsten Tage beantworten.
Klar aber ist bereits jetzt, dass einseitige Berichterstattung und Beschwörung von künftigen Gewaltexzessen und marodierenden Hools ein autoritäres Durchgreifen der Polizei ideologisch vorbereiten oder wenigstens breites gehorsames Verständnis dafür ernten dürften.

P.S.: Weitere Anmerkungen zu den Riots in Rostock gibt es bei emanzipationoderbarbarei und nachdenklich.