Weihnachtsgeschenk Aufschwung?

Als der Bundesrechnungshof 2004 die Wirkungslosigkeit der Hartz-Reform konstatierte, antwortete der damalige Industriepräsident Rogowski etwas hilflos, Hartz V bis VIII würde die gewünschten Arbeitsplätze garantieren.
Jetzt aber ist „der Knoten geplatzt“ (Glos): Der Aufschwung ist da!
Statt den Bürgern weitere Zumutungen im Paket zu offenbaren, gibt es zum Jahresende hin positive Nachrichten von der Wirtschaftsfront. Auch die Unbelehrbaren sollen endlich begreifen, dass die radikale Identifikation mit dem Standort und Ignoranz gegenüber eigenen Lebensbedingungen doch etwas nutzt, also wenigstens positive Wirtschaftsdaten zustande bringt.

2006 ist die Konjunktur zwar angestiegen, (genauere Daten siehe Statistisches Bundesamt) allerdings bedeutet dies keineswegs eine Besserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Lohnabhängigen und Arbeitslosen. Die Arbeitslosenquote wurde zwar leicht gesenkt, allerdings wird sich der Zustand der Arbeitslosigkeit prinzipiell nicht ändern, was völlig der kapitalistischen Verwertungslogik entspricht. Die empirisch Feststellbaren Zyklen der Wirtschaft wenden die Rezession nicht völlig ab, sondern setzen eher einen Abwärtstrend fort:1 In den 70er Jahren betrug das durchschnittliche Wachstum des realen (!) Bruttoinlandsprodukt 2,7%, in den 80er Jahren 2,3 und in den 90er Jahren 1,9 %. (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (Hrsg.): Statistisches Taschenbuch 2003, zit. n. Müller 2005)

Die wenigen Arbeitsplätze, die 2006 durch den „Aufschwung“ geschaffen wurden, sind primär durch „prekäre Arbeitsverhältnisse“ geprägt, was völlig logisch ist: droht eine sinkende Profitrate, muss der Kapitalist die Angestellten schnell freisetzen können.
Der gestiegene Konsum als Indikator für Wirtschaftswachstum wird für 2007 eher sinken. Viele Haushalte haben ins Ersparte gegriffen um einmalige Anschaffungen vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer tätigen zu können.
2007 wird den Kunden dann die notwendige Kaufkraft fehlen und die (Tendenz bzw. Möglichkeit der) Überproduktion den Profit schmälern. Hier wird das völlig verrückte Verhältnis zwischen Lohnarbeiter und Kapitalist, der Doppelcharakter des Lohns offensichtlich. Den Lohn als Möglichkeit und Grundlage für Profit und Verlust muss der Kapitalist dem Markt notwendigerweise entziehen, will er auf diesem fortbestehen.
So bangt der, auf den nationalen Markt beschränkte Unternehmer um den profitablen Absatz seiner Ware. Transnationale Unternehmen haben da bessere Karten: Sie können auf nationalen Märkten kleine Unternehmen durch ihre Möglichkeit massenhafter Produktion verdrängen und ihr Profit ist nicht allein von nationalen Entwicklungen abhängig. Ein Grund, warum internationale Unternehmen an Initiativen wie der INSM nicht beteiligt sind.
Die Stärkung der mittelständischer Unternehmen wurde 2006 von der Politik als das Mittel erachtet, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und wird weiterhin als Ausweg aus der Arbeitslosigkeit erachtet werden. Objektiv betrachtet eine irrationale Idee. Warum sollte die Versorgung der Menschen von kleinen Produktionsstätten aus gewährleistet werden, wenn es viel zeitsparender möglich ist?
Allerdings geht es in dem herrschenden Prinzip des Werts nicht um die Versorgung der Menschen, sondern um Mehrwertproduktion und der Politik, zumindest ideologisch, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Konzentration auf die Stärkung des Mittelstandes als Garant für Arbeitsplätze bedeutet Konzentration auf erhöhte Konkurrenz. Nicht nur im nationalen Rahmen, sondern stets in Beziehung zu internationalen Unternehmen. Das grundlegende Konkurrenzverhältnis von nationalen und internationalen Kapitalien würde sich nicht ändern, wenn mittelständische Unternehmen gestärkt werden und die Konkurrenz zwischen dem nationalen Kapital potenzieren. Wenn der Staat also diverse Unternehmen subventioniert, schafft er die Grundlage für Unternehmen, in Deutschland zu produzieren bzw. die Produktion auszuweiten und somit verstärkten Wettbewerb, der zu Lasten der Beschäftigten ausfällt und Kapitale zerstört, also auch die Mittel des Staates aufzehrt.
Dennoch ist der Staat dazu verdonnert, immer wieder neue Rahmenbedingungen fürs Kapital zu setzen, also besonders im Steuerbereich das Kapital zu entlasten. 2006 konnte man hier manchmal andere Töne hören. Der Staat konnte die erhöhte Einnahme von Steuern verzeichnen, da die 2004 beschlossene Mindeststeuer greift. Allerdings sind auch hier Entlastungen geplant.
Selbst wenn der Staat Möglichkeiten des Profits für das Kapital erfolgreich etabliert, bedeutet dies keineswegs die Schaffung von Arbeitsplätzen. Profite von heute sind, und das ist simpel empirisch feststellbar, eben nicht die Arbeitsplätze von morgen.
Die Vertreter des Staates zeigten sich folglich im letzten Jahr oft empört. Jetzt habe man doch ausreichend Bedingungen geschaffen, und trotzdem verkünden Manager weiterhin die Steigerung der Profite bei gleichzeitig anstehenden Massenentlassungen an. Hier kam oft das Gerede von einem „angemessenem Profit und Lohn“ und „Raffgier“ auf. All das ist vulgäres Geschwätz, denn die Kapitalakkumulation ist eine sich selbst erneuernde Bewegung, Selbstzweck und daher maßlos. „Im Kauf für den Verkauf (…) sind Anfang und Ende dasselbe, Geld, Tauschwert, und schon dadurch ist die Bewegung endlos“ (Marx, MEW 23)
Die Sorgen des Mittelstandes sind in letzter Konsequenz also das Bedürfnis kleinerer Kapitalien nach einer nicht durch Monopolprofite verzerrter Durchschnittsprofitrate.
Wenn der Staat eingreift, um die Konkurrenzfähigkeit des heimischen Kapitals zu stärken, beschneidet er die Kaufkraft der Lohnabhängigen setzt den Wettbewerb fort, der stets eine Tendenz zur Monopolbildung hat, setzt allerdings auf „andere Spieler“. Ob Arbeitsplätze geschaffen werden, ob es dem deutschen Kapital gelingt, Anteile auf dem Weltmarkt zu ergattern usw. stellt sich erst auf dem Markt heraus. Wenn das deutsche Kapital dann schwarze Zahlen schreibt (etwa 2007/08), ist dies kein Grund aufzuatmen. Die Konkurrenz mit anderen Kapitalien schließt nämlich, ebenso wie der Verwertungsprozess, nie ab und Monopole bilden sich weiterhin. Nur hat der deutsche Staat kein Interesse an Monopolkapitalien, die ganz „unpatriotisch“ Arbeitsplätze verlagern und vor Steuern flüchten. Denn der Staat muss zwar Bedingungen für das Kapital schaffen, also auch mal Steuervergünstigungen zulassen, braucht aber, um als ideeller Gesamtkapitalist auftreten zu können eine materielle Grundlage, die er in Form von Steuern einfordert. Dies ist die gespaltene Existenzweise des modernen Staates, zumindest was seine ökonomischen Formen betrifft.

Die Gewinn- und Vermögenseinkommen sind zwischen 2000 und 2005 real um 33,3 % gestiegen, netto um 41,5 % und brutto um 30,9. Im gleichen Zeitraum „stiegen“ die Löhne und Gehälter brutto um 2,9 %, netto um 5,5 % und real um -2,9 % (Quelle: isw-wirtschaftsinfos Nr. 38/2006). Derartiges ist auch für das kommende Jahr zu erwarten. Doch gilt es zu differenzieren: die „Leistungsträger“ sollen durchaus mehr Lohn erhalten. Der Markt gibt die Vorgaben an: im globalen Wettbewerb ist nur noch hochqualifizierte Arbeit zukunftsfähig, also eher marginal von Rationalisierung bedroht. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird also auch in Zukunft weiter auseinanderklaffen. Dies ist eine Entwicklung, die anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes schon lange zu verfolgen ist. Die Basis der „Großen Koalition“ ist „nicht nur eine parlamen­tarische Verlegenheitslösung, sondern ein sozialökonomisches Projekt. Ihre Ba­sis ist ein Klassenbündnis aus dem Kapital einerseits, aus lohn- und gehaltsabhängigen sowie flexibel einsatzfähigen (schein-)selbständigen ‚Leistungsfähigen‘ in florierenden Wirtschaftszweigen andererseits. Diese Menschengruppe wird durch Konkurrenz schrumpfen und ist schon deshalb eine ‚Elite‘.“ (Georg Fülberth, Lohn lohnt sich wieder)

Der Konjunkturaufschwung bedeutet also mehr Profit für die Unternehmen und, wenn es der Markt erlaubt, kleine und zeitlich sicherlich beschränkte Besserungen für einzelne Lohnabhängige. Prinzipiell werden aber weiterhin Arbeitsplätze ab- und „überflüssige Schichten“ angebaut, Sozialprogramme „reformiert“, Arbeitslose in repressive Programme gesteckt und, um den Aufschwung nicht zu gefährden, die Gürtel auch weiterhin enger geschnallt. Etwas anderes lässt der Markt nicht zu.

  1. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich eine tiefergehende Krise der kapitalistischen Produktionsweise bemerkbar machen würde. [zurück]