Archiv für Dezember 2006

Über „gleichgültige Diktatoren“ und „defätistische Afrikaner“

Über „gleichgültige Diktatoren“ und „defätistische Afrikaner“ und gegen die finanzielle Unterstützung korrupter Regimes schreibt Robert Calderisi in einem Artikel in der Zeitschrift „Der Überblick“.
Für ihn erscheint es vielversprechender, Gruppen und Initiativen zu fördern, die für Demokratie und Pluralismus kämpfen und somit Diktatoren stürzen können, als „korrupten Regimes“ Schulden zu erlassen. Die Diktatoren in Afrika, so seine Kernthese, würden finanzielle Mittel aufsaugen und das private Unternehmertum abwürgen.
Allerdings hakt es nach Calderisi auch hier: den Afrikanern mangele es häufig an Kompetenz und Unternehmergeist. Fast zynisch wirkt sein Geschreibsel, wenn er eine Bananenverkäuferin, die um ihr Überleben kämpft, pathetisch mit „gutem Mut im Angesicht von Schwierigkeiten“ vergleicht.
Warum übrigens eine demokratisch legitimierte Regierung nicht korrupt sein sollte, bleibt im ganzen Artikel diffus.
Neben all solchen Zumutungen liegt der Schwerpunkt jedoch woanders: Mehr Demokratie und Markt für Afrika würden diesem Kontinent Wohlstand bescheren.
Solche Empfehlungen tätigt der Autor, obwohl er selber die Problematik dieser darlegt:

Afrikas Anteil am Weltmarkt ist nicht durch Subventionen an reiche Bauern in Europa, sondern durch wachsende Effizienz anderer Entwicklungsländer gesunken.

Die Konkurrenz, die er als Heilmittel für die Probleme Afrikas empfiehlt, produziert den Missstand, den er selber anklagt. Wie so oft werden die Folgen und Grundlagen der Konkurrenz in liberaler Argumentation ausgeblendet. Ist („faire“) Konkurrenz erstmal hergestellt, würde sich der Reichtum wie von Geisterhand selber erzeugen.
Eine ähnliche Argumentation konnte man vor einigen Wochen vom Nobelpreisträger 2006 hören. (siehe „Kapitalismus gegen Armut und Krieg?“)

Es ist außerdem interessant, dass die Mittel, welche von „westlichen Staaten“ angewendet wurden um ökonomische, militärische und politische Macht zu erlangen, von liberaler Seite für „Entwicklungsländer“ (ein wirklich zynischer Begriff) nicht vorgesehen, sogar explizit abgeraten werden, nämlich Abschottungs- und Staatsinterventionspolitik.

Weihnachtsgeschenk Aufschwung?

Als der Bundesrechnungshof 2004 die Wirkungslosigkeit der Hartz-Reform konstatierte, antwortete der damalige Industriepräsident Rogowski etwas hilflos, Hartz V bis VIII würde die gewünschten Arbeitsplätze garantieren.
Jetzt aber ist „der Knoten geplatzt“ (Glos): Der Aufschwung ist da!
Statt den Bürgern weitere Zumutungen im Paket zu offenbaren, gibt es zum Jahresende hin positive Nachrichten von der Wirtschaftsfront. Auch die Unbelehrbaren sollen endlich begreifen, dass die radikale Identifikation mit dem Standort und Ignoranz gegenüber eigenen Lebensbedingungen doch etwas nutzt, also wenigstens positive Wirtschaftsdaten zustande bringt.

2006 ist die Konjunktur zwar angestiegen, (genauere Daten siehe Statistisches Bundesamt) allerdings bedeutet dies keineswegs eine Besserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Lohnabhängigen und Arbeitslosen. Die Arbeitslosenquote wurde zwar leicht gesenkt, allerdings wird sich der Zustand der Arbeitslosigkeit prinzipiell nicht ändern, was völlig der kapitalistischen Verwertungslogik entspricht. Die empirisch Feststellbaren Zyklen der Wirtschaft wenden die Rezession nicht völlig ab, sondern setzen eher einen Abwärtstrend fort:1 In den 70er Jahren betrug das durchschnittliche Wachstum des realen (!) Bruttoinlandsprodukt 2,7%, in den 80er Jahren 2,3 und in den 90er Jahren 1,9 %. (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (Hrsg.): Statistisches Taschenbuch 2003, zit. n. Müller 2005)

Die wenigen Arbeitsplätze, die 2006 durch den „Aufschwung“ geschaffen wurden, sind primär durch „prekäre Arbeitsverhältnisse“ geprägt, was völlig logisch ist: droht eine sinkende Profitrate, muss der Kapitalist die Angestellten schnell freisetzen können.
Der gestiegene Konsum als Indikator für Wirtschaftswachstum wird für 2007 eher sinken. Viele Haushalte haben ins Ersparte gegriffen um einmalige Anschaffungen vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer tätigen zu können.
2007 wird den Kunden dann die notwendige Kaufkraft fehlen und die (Tendenz bzw. Möglichkeit der) Überproduktion den Profit schmälern. Hier wird das völlig verrückte Verhältnis zwischen Lohnarbeiter und Kapitalist, der Doppelcharakter des Lohns offensichtlich. Den Lohn als Möglichkeit und Grundlage für Profit und Verlust muss der Kapitalist dem Markt notwendigerweise entziehen, will er auf diesem fortbestehen.
So bangt der, auf den nationalen Markt beschränkte Unternehmer um den profitablen Absatz seiner Ware. Transnationale Unternehmen haben da bessere Karten: Sie können auf nationalen Märkten kleine Unternehmen durch ihre Möglichkeit massenhafter Produktion verdrängen und ihr Profit ist nicht allein von nationalen Entwicklungen abhängig. Ein Grund, warum internationale Unternehmen an Initiativen wie der INSM nicht beteiligt sind.
Die Stärkung der mittelständischer Unternehmen wurde 2006 von der Politik als das Mittel erachtet, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und wird weiterhin als Ausweg aus der Arbeitslosigkeit erachtet werden. Objektiv betrachtet eine irrationale Idee. Warum sollte die Versorgung der Menschen von kleinen Produktionsstätten aus gewährleistet werden, wenn es viel zeitsparender möglich ist?
Allerdings geht es in dem herrschenden Prinzip des Werts nicht um die Versorgung der Menschen, sondern um Mehrwertproduktion und der Politik, zumindest ideologisch, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Konzentration auf die Stärkung des Mittelstandes als Garant für Arbeitsplätze bedeutet Konzentration auf erhöhte Konkurrenz. Nicht nur im nationalen Rahmen, sondern stets in Beziehung zu internationalen Unternehmen. Das grundlegende Konkurrenzverhältnis von nationalen und internationalen Kapitalien würde sich nicht ändern, wenn mittelständische Unternehmen gestärkt werden und die Konkurrenz zwischen dem nationalen Kapital potenzieren. Wenn der Staat also diverse Unternehmen subventioniert, schafft er die Grundlage für Unternehmen, in Deutschland zu produzieren bzw. die Produktion auszuweiten und somit verstärkten Wettbewerb, der zu Lasten der Beschäftigten ausfällt und Kapitale zerstört, also auch die Mittel des Staates aufzehrt.
Dennoch ist der Staat dazu verdonnert, immer wieder neue Rahmenbedingungen fürs Kapital zu setzen, also besonders im Steuerbereich das Kapital zu entlasten. 2006 konnte man hier manchmal andere Töne hören. Der Staat konnte die erhöhte Einnahme von Steuern verzeichnen, da die 2004 beschlossene Mindeststeuer greift. Allerdings sind auch hier Entlastungen geplant.
Selbst wenn der Staat Möglichkeiten des Profits für das Kapital erfolgreich etabliert, bedeutet dies keineswegs die Schaffung von Arbeitsplätzen. Profite von heute sind, und das ist simpel empirisch feststellbar, eben nicht die Arbeitsplätze von morgen.
Die Vertreter des Staates zeigten sich folglich im letzten Jahr oft empört. Jetzt habe man doch ausreichend Bedingungen geschaffen, und trotzdem verkünden Manager weiterhin die Steigerung der Profite bei gleichzeitig anstehenden Massenentlassungen an. Hier kam oft das Gerede von einem „angemessenem Profit und Lohn“ und „Raffgier“ auf. All das ist vulgäres Geschwätz, denn die Kapitalakkumulation ist eine sich selbst erneuernde Bewegung, Selbstzweck und daher maßlos. „Im Kauf für den Verkauf (…) sind Anfang und Ende dasselbe, Geld, Tauschwert, und schon dadurch ist die Bewegung endlos“ (Marx, MEW 23)
Die Sorgen des Mittelstandes sind in letzter Konsequenz also das Bedürfnis kleinerer Kapitalien nach einer nicht durch Monopolprofite verzerrter Durchschnittsprofitrate.
Wenn der Staat eingreift, um die Konkurrenzfähigkeit des heimischen Kapitals zu stärken, beschneidet er die Kaufkraft der Lohnabhängigen setzt den Wettbewerb fort, der stets eine Tendenz zur Monopolbildung hat, setzt allerdings auf „andere Spieler“. Ob Arbeitsplätze geschaffen werden, ob es dem deutschen Kapital gelingt, Anteile auf dem Weltmarkt zu ergattern usw. stellt sich erst auf dem Markt heraus. Wenn das deutsche Kapital dann schwarze Zahlen schreibt (etwa 2007/08), ist dies kein Grund aufzuatmen. Die Konkurrenz mit anderen Kapitalien schließt nämlich, ebenso wie der Verwertungsprozess, nie ab und Monopole bilden sich weiterhin. Nur hat der deutsche Staat kein Interesse an Monopolkapitalien, die ganz „unpatriotisch“ Arbeitsplätze verlagern und vor Steuern flüchten. Denn der Staat muss zwar Bedingungen für das Kapital schaffen, also auch mal Steuervergünstigungen zulassen, braucht aber, um als ideeller Gesamtkapitalist auftreten zu können eine materielle Grundlage, die er in Form von Steuern einfordert. Dies ist die gespaltene Existenzweise des modernen Staates, zumindest was seine ökonomischen Formen betrifft.

Die Gewinn- und Vermögenseinkommen sind zwischen 2000 und 2005 real um 33,3 % gestiegen, netto um 41,5 % und brutto um 30,9. Im gleichen Zeitraum „stiegen“ die Löhne und Gehälter brutto um 2,9 %, netto um 5,5 % und real um -2,9 % (Quelle: isw-wirtschaftsinfos Nr. 38/2006). Derartiges ist auch für das kommende Jahr zu erwarten. Doch gilt es zu differenzieren: die „Leistungsträger“ sollen durchaus mehr Lohn erhalten. Der Markt gibt die Vorgaben an: im globalen Wettbewerb ist nur noch hochqualifizierte Arbeit zukunftsfähig, also eher marginal von Rationalisierung bedroht. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird also auch in Zukunft weiter auseinanderklaffen. Dies ist eine Entwicklung, die anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes schon lange zu verfolgen ist. Die Basis der „Großen Koalition“ ist „nicht nur eine parlamen­tarische Verlegenheitslösung, sondern ein sozialökonomisches Projekt. Ihre Ba­sis ist ein Klassenbündnis aus dem Kapital einerseits, aus lohn- und gehaltsabhängigen sowie flexibel einsatzfähigen (schein-)selbständigen ‚Leistungsfähigen‘ in florierenden Wirtschaftszweigen andererseits. Diese Menschengruppe wird durch Konkurrenz schrumpfen und ist schon deshalb eine ‚Elite‘.“ (Georg Fülberth, Lohn lohnt sich wieder)

Der Konjunkturaufschwung bedeutet also mehr Profit für die Unternehmen und, wenn es der Markt erlaubt, kleine und zeitlich sicherlich beschränkte Besserungen für einzelne Lohnabhängige. Prinzipiell werden aber weiterhin Arbeitsplätze ab- und „überflüssige Schichten“ angebaut, Sozialprogramme „reformiert“, Arbeitslose in repressive Programme gesteckt und, um den Aufschwung nicht zu gefährden, die Gürtel auch weiterhin enger geschnallt. Etwas anderes lässt der Markt nicht zu.

  1. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich eine tiefergehende Krise der kapitalistischen Produktionsweise bemerkbar machen würde. [zurück]

Adorno und Marcuse: Fragmente zur Toleranz

Der Bürger aber ist tolerant. Seine Liebe zu den Leuten, wie sie sind, entspringt dem Haß gegen den richtigen Menschen.

Adorno

Toleranz wird auf politische Maßnahmen, Bedingungen und Verhaltensweisen ausgedehnt, die nicht toleriert werden sollten, weil sie die Chancen, ein Dasein ohne Furcht und Elend herbeizuführen, behindern, wo nicht zerstören.

Marcuse

Fragmente der Kritik: Keynesianismus

Die neo-klassische Markttheorie geht u.a. von einer allgemeinen Gleichgewichtstheorie, die schon Marx im ersten Band des „Kapitals“ kritisiert, aus. Daraus folgt, dass Krisen nie durch die „Kräfte des freien Marktes“ verursacht, sondern immer von Außen bestimmt werden. Etwa durch Fehlverhalten einiger Politiker oder Wirtschaftssubjekte.
Schon hier zeigt sich das diffuse Verständnis des Marktes durch die Neoklassik. Ob der Markt durch die Menge der Wirtschaftssubjekte repräsentiert wird, oder ob dieser nicht doch einer metaphysischen „unsichtbaren Hand“ gleicht, bleibt unklar. Dies soll hier aber nicht behandelt werden.
Die Annahme der Neoklassik widersprach den empirischen Gegebenheiten. Krisen sind und waren empirisch zwar regelmäßig erfassbar, allerdings werden die Ursachen für Krisen durch die neoklassische Seite insistent auf äußere Einflüsse reduziert.
Der Keynesianismus ist eine Reaktion auf diese Unstimmigkeiten und das existierende „Ungleichgewicht“.
Das Hauptziel des Keynesianismus war die Vollbeschäftigung: Konnte das Kapital diese nicht mehr garantieren, sollte der Staat als Garant für Beschäftigung auftreten: Öffentliche Ausgaben sollen die diversen Defizite des Kapitals kompensieren und so das Gleichgewicht, aber vor allem die Vollbeschäftigung wiederherstellen.
Der Staat reagiert somit auf Stagnationen und Depressionen der Wirtschaft, soll die zyklischen Wirtschaftsverläufe ausgleichen und so eine konstante Entwicklung der Wirtschaft ermöglichen.
In Krisenzeiten solle der Staat Schulden aufnehmen, um öffentliche Ausgaben tätigen zu können und so die Krise zu mildern oder abzuwenden, in Zeiten der Prosperität sei es dem Staat dann möglich die Schulden zurückzuzahlen.
Schon das Grundanliegen, „Vollbeschäftigung“ ist problematisch: Wenn das Hauptziel eine krisenfreie Wirtschaft ist, erzeugt dieses Ziel Ignoranz gegenüber den täglichen Lebensbedingungen der Lohnarbeiter: Auch wenn die Wirtschaft einen Aufschwung erlebt, findet Ausbeutung statt, herrscht die kapitalistische Verwertungslogik. Diese bedeutet nervenaufreibende und äußerst anstrengende Arbeitsbedingungen, Repression gegen MigrantInnen, prekäre Arbeitsverhältnisse usw.
Ein „schönes Leben“ ist so kaum denkbar.
Außerdem ist Krise nicht gleich Krise: Was für das marktabhängige Individuum „Krise“ bedeuten kann, nämlich z.B. einen unausstehlichen Produktionsprozess, ist für das Kapital eine Paradies für Mehrwertproduktion. (Näheres siehe: „Alle reden vom Aufschwung“)
Der Kenyesianismus hat sich also schon durch sein Hauptziel von einer emanzipatorischer Perspektive mehr oder weniger verabschiedet. Zwar ist es innerhalb des Bestehenden vernünftig für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn und vielleicht auch für Vollbeschäftigung einzutreten. Werden aber solche Forderungen zum Hauptziel, degradieren sich Fordernden selber auf das permanente Reagieren. Die Reaktion auf Entwicklungen des Marktes wird dann zur Hauptaufgabe und Ursachen für Missstände finden keine Beachtung oder gar Bekämpfung, was die Bedingungen der Armut, also die Geschäftsgrundlagen des Kapitalismus, stets reproduziert.
Den staatlichen Eingriffen spricht die keynesianische Theorie einen Selbstfinanzierungseffekt zu. Dieser Effekt kann aber nur eintreten, wenn der Staat „produktiv“ produziert, also Mehrwert erzeugt. Allerdings ist der Staat eher in geringem Maße im Besitzt von Produktionsmitteln, weshalb er, um Produktionsmittel zu erlangen, neue Schulden aufnehmen muss.
Schon hier deutet sich an, dass der Staat nie losgelöst vom „Markt“ agieren kann. Der Selbstfinanzierungseffekt tritt nur dann ein, wenn der Staat als Wirtschaftssubjekt aktiv am Marktgeschehen teilnimmt, die Regeln des Marktes befolgt, also „kapitalistisch“ produziert. Selbst wenn der Staat auf Selbstfinanzierung verzichtet, ist dieser gezwungen, geliehenes Geld zurückzuzahlen, was ihn wiederum notwendigerweise in die kapitalistische Wirtschaft integriert. Der Staat ist keine außerökonomische Instanz mehr, sondern vielmehr Wirtschaftssubjekt. Allerdings, und das unterscheidet ihn von anderen Wirtschaftssubjekten, hat der Staat das Gewaltmonopol inne und kann so Gesetze des Warentauschs verletzen. Der Staat ist so also ein Wirtschaftssubjekt, nicht mehr ein „Staat des Kapitals“, sondern vielmehr selber ein Kapital, was seine Funktion als Garant der wirtschaftlichen Ordnung, aufgrund seiner spezifischen Interessen als Wirtschaftssubjekt, tendenziell verletzt. Somit gefährdet der Staat die kapitalistische Ordnung, den freien Markt, eröffnet allerdings keine emanzipatorische Perspektive, keine Entwicklung über den Kapitalismus hinaus, sondern produziert im schlechtesten Falle Staatskapitalismus. Ein solch autoritärer Staat kann keine Lösung für eine emanzipatorische Linke sein. Liberale Theoretiker sehen im keynesianischen Wohlfahrtsstaat den Staatssozialismus repräsentiert, plädieren für mehr „Selbstverantwortung“, für „mehr Markt und weniger Staat“.
Auch die Strategie und Handlungsmöglichkeit höherer Besteuerung weist mehr auf die Widersprüchlichkeiten der kapitalistischen Ökonomie hin, als Probleme zu lösen. Steuern, die von den Unternehmen gezahlt werden müssen, schmälern deren Profite, woraus Arbeitslosigkeit, Mehrarbeit für Beschäftigte usw. folgt. Umgekehrt führt die Steuerfreiheit für Unternehmen zu ähnlichen Resultaten.

Fortsetzung folgt.

Unkritisches Lob: „Departed – Unter Feinden“

„Departed – Unter Feinden“ ist, und da scheint mir selbst diese Bezeichnung noch nicht ganz adäquat zu sein, endlich noch mal ein guter Action- oder Kriminalfilm.

Die Hauptstory ist simpel, aber nur um immer verflixter zu werden und die Spannung des Zuschauers in jeder Szene zu potenzieren: Ein frischgebackener Elite-Cop wird zum Undercover-Cop. Er wird eingesetzt, um sich in die Dienste des Untergrundbosses Costello zu stellen, um so notwendige Beweise zu dessen Festnahme zu liefern. Was der Cop vorerst nicht weiß: Costello hat seinerseits eine „Ratte“ in die Reihen der Polizei gesetzt. Das Gegenspiel kann also beginnen.
Was sich wie ein allzu gradliniger Film anhört entpuppt sich als absolutes Gegenteil. Stets wird das Hauptthema mit vielerlei Nebengeschichten versehen, die wiederum Einfluß auf das Hauptthema üben, also nicht einfach zu diesem addiert wurden, sondern eben ein Verhältnis mit dem Haupthema eingehen. Ein Grund, warum die Erwartungen des Zuschauers häufig durchbrochen werden und der Film von Anfang bis Ende spannend bleibt. Auch die Charaktere sind wunderbar erarbeitet und ergänzen sich wechselseitig zu einer beeindruckenden Beziehung von Widersprüchlichkeit und Harmonie. Auch hier sehe ich eine besondere Qualität des Streifens repräsentiert.
In anderen Filmen werden Einzelszenen oft vom Gesamtfilm überdeckt. Nicht so in diesem Film. Ob eine kurze Autofahrt, untermalt vom passenden Sound der „Dropkick Murphys“, oder Fachsimpeleien zweier grandios gespielter Handlanger Costellos‘, woran ein Cop zu erkennen sei: Jede Szene ist für sich den Eintrittspreis wert und ergänzt den Film um humoristische oder intellektuelle Beigaben, ohne aber völlig losgelöst vom Film zu erscheinen. Ich wußte beispielsweise nicht, dass Freud in den Iren eine Gruppe repräsentiert sah, die gegen die Psychoanalyse völlig immun sei.
So herrscht immer eine einzigartige Atmosphäre, geprägt von vielen Facetten aber auch Grundstimmungen, besonders von Geschwindigkeit, die aber nie aufdringlich oder störend wirkt.
Ich könnte mich hier nun lange über all die wunderbaren Einzelszenen, die Leistung der Schauspieler (Jack Nicholson ist mal wieder genial) und Wendungen auslassen, will aber dem Leser die Möglichkeit erhalten, sich vom Film selber über dessen besondere Qualitäten überzeugen zu lassen.
Auch in anderer Hinsicht möchte ich den Film loben: Er schafft es stets spannend zu sein, den Zuschauer zu packen, ohne ihn aber völlig einzulullen. Natürlich will der Film unterhalten und ist weniger gedreht worden, um einen grübelnden Zuschauer im Kinosaal zu hinterlassen. Auch wenn die drei Hauptpersonen getötet werden und der Mord an Costellos‘ „Ratte“ suggerieren könnte, alles sei nun gut, bleibt wenigstens eine ambivalente Situation: Die Identifizierung mit den Charakteren wird emotional nicht soweit getrieben, als dass zum Schluß des Filmes eine aristotelische Katharsis konstatiert werden könnte, die sonst als Ersatzbefriedigung fungiert und den Zustand des Sollenden fälschlicherweise ins Seiende schiebt. Die Leistung liegt nun darin, dass diese „mangelhafte“ Identifizierung mit den Charaktern sich nicht als Nachteil des Films durchsetzt.

Fazit: Genialer Unterhaltungsfilm. Ansehen!